Neue Mehrheit im LVR-Parlament

KÖLN taz ■ Im Parlament des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) dominiert jetzt eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP. Die Parteien wollen trotz ungleicher Sitzzahl „auf gleicher Augenhöhe“ zusammenarbeiten“.

Mehrere Beschlüsse der früheren CDU-dominierten Landschaftsversammlung sollen geprüft und eventuell rückgängig gemacht werden. Dazu zählt die Gebührenpflicht für behinderte Kinder in integrativen Kindergärten. Weiter soll die ambulante Behandlung von Patienten statt deren Heimunterbringung gefördert werden. Die Aufgaben sollen künftig wieder vor Ort erledigt und nicht so sehr von der Kölner Zentrale gesteuert werden. Die wichtigsten Verwaltungsposten wollen die drei Parteien zu gleichen Teilen neu besetzen. Neuer Vorsitzender der Landschaftsversammlung soll Jürgen Wilhelm (SPD) werden. Er hatte das Gremium vor 1999 bereits 15 Jahre lang geleitet. FÜB