Sparen bei Sozialleistungen – jetzt

Bis zum Mai 2005 soll klar sein, in welchen Bereichen der Sozialausgaben Bremen sparen soll. Der Senat benannte schon einmal Asylbewerber und Arbeitslosen-Beratung als Dispositonsmenge

bremen taz ■ Auf der Tagesordnung des Senats stand gestern die Anpassung der Sozialhilfe. Im Zusammenhang der Hartz-IV-Gesetzgebung soll der bisherige Regelsatz von 296 Euro im Monat, zu dem auf Antrag einzelne Hilfen hinzukamen, um eine Pauschale auf 354 Euro (Haushaltsvorstand) angehoben werden. Darin sind dann Bedarfe für Kleidergeld enthalten, „auf einen neuen Kühlschrank muss dann der Sozialhilfeempfänger selbst ansparen“, erklärt die Sprecherin des Sozialressorts das bundesweit geltende neue System. Der Senat hat die Anpassung der Regelsätze vertagt.

Gleichzeitig aber hat er den Bericht der „Projektgruppe Sozialleistungen“ zur Kenntnis genommen und damit beschlossen: „Bremen soll sich bei den Standards der Sozialleistungen an den durchschnittlichen Verhältnissen auf Ebene der Länder oder der vergleichbaren Großstädte orientieren, eine Anpassung an diese Standards soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode erfolgen.“

Bremen nimmt zurzeit bereits an einer Reihe von Vergleichen (Benchmarks) bestimmter Sozialleistungen teil, so beispielsweise am Kennzahlenvergleich von 16 Großstädten. Sozialsenatorin Karin Röpke: „Soweit es solche Benchmarks für ausgewählte Sozialleistungen noch nicht gibt, wird mein Ressort in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und vergleichbaren Großstädten darauf hinwirken, dass sie eingeführt werden.“

Mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ist ein gemeinsames Verfahren für geeignete Benchmarks zu vereinbaren. Insbesondere sollen auch die Bereiche Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Pflege in Einrichtungen und Hilfen in Kinder- und Jugendeinrichtungen verglichen werden.

Und alles soll ganz schnell gehen: „Vorschläge zur Umsetzung sind dem Senat bis Ende April 2005 vorzulegen.“ Konkret empfahl der Senat den Experten Bereiche wie die Verweildauer in Notunterkünften, die Förderung von Arbeitsloseninitiativen und die Ausgaben für Asylbewerber als Spar-Kandidaten.

kawe