: SPD glaubt an Kopftuch-Konsens
Im Streit um das Verbot von Kopftüchern im öffentlichen Dienst geht die SPD von einer Einigung mit der PDS aus. Die von der PDS-Fraktion bekräftigte Ablehnung eines gesetzliches Kopftuchverbots bei Lehrerinnen sei „erst der Anfang der Debatte und nicht der Schluss“, sagte gestern die SPD-Abgeordnete Dilek Kolat. Es sei „völlig legitim“, dass auch die PDS ihre Positionen deutlich mache. Ihre Fraktion habe sich ebenfalls ein Meinungsbild verschafft. Danach fordere die SPD nachdrücklich ein Kopftuchverbot für den gesamten öffentlichen Dienst. Kolat verwies darauf, dass es Anfang 2004 zunächst eine gemeinsame Anhörung geben wird. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will im Frühjahr 2004 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die PDS-Fraktion hatte sich am Dienstag mit großer Mehrheit gegen ein solches Kopftuchverbot ausgesprochen. Ein entsprechendes Positionspapier wurde mit 17 Jastimmen bei jeweils 3 Neinstimmen und Enthaltungen angenommen. DDP
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