: Deutscher Rüstungsexport brummt
Unternehmen verkaufen 2003 Kriegsmaterial für 1,3 Milliarden Euro ins Ausland. Aufweichung der restriktiven Exportpolitik befürchtet. Nur 104 Anträge abgelehnt
BERLIN dpa ■ Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr massiv nach oben geschnellt. Deutsche Rüstungsfirmen exportierten 2003 Kriegsmaterial für 1,3 Milliarden Euro und damit viermal so viel wie im Vorjahr. Insgesamt stieg das Volumen der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter um die Hälfte auf einen Wert von rund 4,9 Milliarden Euro (2002: 3,3 Milliarden Euro). Das geht aus dem gestern vom Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2003 hervor.
Grund für den Anstieg der Rüstungsexporte seien einzelne Transaktionen von besonders hohem Wert wie die Lieferung von vier Schiffskorvetten nach Südafrika und Malaysia, heißt es in dem Bericht. Der Stückpreis für solche Schiffe liegt bei 130 bis 170 Millionen Euro.
Wichtigste Bestimmungsländer etwa von deutschen Waffen, Panzern, Hubschraubern und Schiffen, Raketen und Bombenteilen waren 2003 die USA, Griechenland, Malaysia, die Türkei und Südafrika. Nach wie vor entfallen rund zwei Drittel der Exportgenehmigungen auf EU- und Nato-Länder. Fast 12.000 Einzelanträge seien für die Ausfuhr von Rüstungsgütern 2003 genehmigt worden (Vorjahr: rund 11.300). 104 Anträge wurden abgelehnt.
Die Fraktionen von SPD und Grünen forderten, dass der Rüstungsexportbericht künftig transparenter wird. Sie äußerten zudem die Sorge, dass mit dem Hinweis auf den Kampf gegen den Terrorismus eine menschenrechtsorientierte restriktive Rüstungsexportpolitik vernachlässigt werde. Vor allem deutsche Lieferungen in den Nahen und Mittleren Osten würfen Fragen auf. Die Ausfuhr von leichten und Handfeuerwaffen sowie Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von Nato und EU müssten begrenzt werden.