CDU fordert Klarheit von Scherf

Fraktionschef: Vor Weihnachten soll die Wahrheit über den Kanzlerbrief auf den Tisch

Bremen taz ■ Der Koalitionsfrieden hängt schief, der Tonfall zwischen den Partnern SPD und CDU ist seit einigen Monaten eher frostig. „Vor Weihnachten“ will der CDU-Fraktionsvorsitzende von Bürgermeister Henning Scherf Klarheit über die Frage, ob es auf den Kanzlerbrief 500 Millionen Euro aus Berlin gibt. Auch er ahnt, dass es keinen 500 Millionen-Euro-Scheck geben wird, schon gar nicht Jahr für Jahr, wie es die mittelfristige Finanzplanung Bremens es noch einrechnet.

Kastendiek will ausdrücklich öffentlich über das Thema reden, erklärte er gegenüber der taz. Wenn Pressesprecher Klaus Schloesser als aktuelle Sprachregelung verbreitet, „Anfang des neuen Jahres“ sei eine Entscheidung in Berlin zu erwarten, sieht er das nur als weiteres Vertrösten – Anfang Januar ist in Berlin noch Winterpause, da wird nichts entschieden, erklärte er. Auch der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann wisse „nichts Verbindliches“, erklärte Kastendiek. Der Zustand, dass alle so tun, als gäbe das Geld aus Berlin, aber niemand konkret informiert sei, müsse beendet werden. Entscheidend sei, ob es „Einnahmen“ auf Grundlage des Kanzlerbriefes gebe wie im Bremer Haushalt eingeplant. Weitere Investitionshilfen seien immer willkommen, „bringen uns aber nichts konsumtiv“. Ein ausgeglichener Haushalt bei den laufenden Ausgaben war das Sanierungsziel gewesen.

Kastendiek kann nicht ernsthaft auf eine Antwort Scherfs setzen. Auch wenn er selbst das von sich weist – die öffentliche Form des Streits hat die Funktion, Scherf einmal mehr als den Verantwortlichen für das absehbare Desaster benennen. Der Bürgermeister weiß aber auch, dass das Ergebnis nicht gerade schön sein wird, er vermeidet daher jede öffentliche Identifikation mit diesem Thema – Scherf ist geradezu abgetaucht beim Thema Kanzlerbrief und lässt andere reden.

In diesen Tagen verhandeln die Staatsräte über einen erforderlichen Nachtragshaushalt für 2005, weil die für die beiden Jahre 2004/2005 beschlossenen Etats schon um circa 60 Millionen Euro überzogen sind. Im Mai soll die Etat-Korrektur kommen. Dann wird man auch den Kanzlerbrief ausbuchen müssen.

kawe