Initiative schlägt zurück

„Rettet den Volksentscheid“ startet nächste Woche

Der Plan zur Rettung der Volksgesetzgebung steht. Vertreter von Initiativen, Gewerkschaften und Parteien haben am Donnerstagabend beschlossen, wie sie gegen die von der CDU geplanten Einschränkungen vorgehen wollen. Schon in der kommenden Woche soll eine Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ gestartet werden.

Das Bündnis möchte den Status quo sichern und darüber hinaus die Volksgesetzgebung vereinfachen. So soll etwa die Briefwahl erleichtert, der Eintragezeitraum beim Volksbegehren auf drei Wochen erweitert und ein Anspruch auf Rechtsberatung für Initiatoren durch die Stadt geschaffen werden.

Nach Senatsplänen soll unter anderem der Volksentscheid nicht mehr an Wahltagen stattfinden dürfen und die Initiativen müssen die Gegenfinanzierung ihrer Forderungen sicherstellen.

„Die CDU will die direkte Demokratie kaltstellen“, erklärt Farid Müller (GAL): „Diesen Unfug wird das breite Bündnis erfolgreich verhindern.“ cs