NPD-Verbot: Neuer Versuch

SPD-Innenminister sammeln Material

Die Innenressorts der SPD-geführten Länder haben am Montag in Berlin eine Dokumentation zur Ideologie der NPD vorgestellt. Das Material dafür stammt aus öffentlich zugänglichen Quellen, belegt nach Ansicht der Innenpolitiker aber dennoch „die Kontinuität der NPD zum Nationalsozialismus“. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), zurzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz sagte, es sei „gerade in Krisenzeiten notwendig, wachsam gegenüber den Gefahren zu sein, die von der NPD ausgehen“. Die SPD will mit der Dokumentation einen zweiten Anlauf zum Verbot der NPD vorbereiten. Die Debatte darüber war nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl im Dezember 2008 neu entbrannt.
„Die NPD ist eine Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte Sachsen-Anhalts Minister Holger Hövelmann. Das Bundesinnenministerium schloss ein neues Verbotsverfahren am Montag aus, weil das vorgelegte Material auf V-Leute zurückgehen könnte. cja/dpa