Ministerium prüft Kreuzungsvideos

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Das Innenministerium des Landes prüft den Einsatz von Videokameras an besonderen Verkehrsknotenpunkten des Landes. Dabei gibt es für einen möglichen Einsatz noch gar keine Rechtsgrundlage.

Die Initiative, den Verkehr per Kamera zu überwachen und Kennzeichen von Fahrzeugen per Computer zu speichern und nach verdächtigen Fahrzeugen zu durchsuchen, kommt aus den unionsgeführten Ländern in der Innenministerkonferenz.

Die Polizeigewerkschaft und die Liberalen im Land sprechen sich gegen einen solchen Datenscan bei allen Verkehrsteilnehmern aus. Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigesellschaft in NRW, nennt die Idee zu einer solchen Verkehrsüberwachung „Orwellsche Spielereien“. Damit sei die Grenze des Rechtsstaats überschritten. Horst Engel, Polizeiexperte der FDP im Landtag, forderte Innenminister Fritz Behrens (SPD) auf, sich gegen die verdachtsunabhängige Videoüberwachung einzusetzen.