Das Ende der Tabus

Die Schwestern Oppong und Verschärfungen auf dem Wohnschiff „Bibby Altona“: Abschiebung um jeden Preis

In der Ausländerpolitik ist der rechte Senat sich und seiner Klientel in diesem Jahr treu geblieben. Er hat sein Versprechen eingelöst, Flüchtlinge „konsequent“ abzuschieben. Tabus gibt es keine mehr: So bereitet die Ausländerbehörde zurzeit die Abschiebung von zwei minderjährigen Schwestern vor, die in Hamburg bei ihrer Mutter leben und in Ghana ins Waisenhaus müssten. Zudem wurden durch Verschärfung der Erstaufnahme die Weichen dafür gestellt, dass Menschen künftig einfacher außer Landes zu bringen sind.

Dafür hat er die Kompetenz für die Unterbringung von Flüchtlingen auf die Innenbehörde verlagert. Zuvor war die Sozialbehörde dafür zuständig, neu eingereiste AusländerInnen auf dem Wohnschiff in Neumühlen unterzubringen und zu versorgen. Jetzt aber unterliegt dies der Innenbehörde von Dirk Nockemann (Schill-Partei), die mit eigenen Abteilungen mit auf die „Bibby Altona“ gezogen ist. KritikerInnen bezeichnen dieses als „Ein- und Ausreiselager“, weil die BewohnerInnen das Schiff kaum verlassen dürfen.

Um das zu erreichen, werden alle Formalitäten von der Ausländerbehörde direkt an Bord geklärt. Die ist erklärtermaßen auf das Schiff gezogen, um die BewohnerInnen unter direkter Kontrolle zu haben. Ausdrücklich steht im Senatskonzept, dass jederzeit die Möglichkeit bestehen soll, beim geringsten Verdacht die Zimmer der Flüchtlinge zu durchsuchen.

Neben diesen Umstrukturierungen hat die Ausländerbehörde ihr Vorgehen in Einzelfällen verschärft. Der neue Innensenator Nockemann hatte gleich nach seiner Amtsübernahme angekündigt, die Linie seines Vorgängers Ronald Schill fortzusetzen. So weigert er sich beharrlich, die Abschiebung der bei ihrer Mutter in Hamburg lebenden ghanaischen Mädchen Sylvia und Gifty Oppong (12 und 13) auszusetzen oder ihnen zuzusichern, dass sie in absehbarer Zeit nach Hamburg zurückkehren und wieder in ihrer Familie leben dürfen. elke spanner