Pünktlicher Hartz

Arbeitslosengeld II wird ab Januar ausgezahlt. Arbeitssenator Wolf lobt Leistung der Behörden

Die Umsetzung der Hartz-Reform ist in Berlin in vollem Gange, das neue Arbeitslosengeld II kann von Jahresbeginn an pünktlich ausgezahlt werden. Senat und Arbeitsagentur hätten alle Voraussetzungen zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV geschaffen, sagte Arbeitssenator Harald Wolf (PDS) gestern. „Wenn keine Fälle höherer Gewalt auftreten, bekommen alle die Leistungen ausbezahlt, auf die sie Anspruch haben.“

Das sei eine „ordentliche Leistung“. Wolf verwies darauf, dass das entsprechende Bundesgesetz erst im Sommer verabschiedet wurde. Durch Hartz IV, von der rot-grünen Bundesregierung initiiert und von CDU und FDP unterstützt, werden von 2005 an die Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau zusammengelegt. In Berlin sind rund 470.000 Menschen von der Neuregelung betroffen. Rund 90 Prozent der Anträge sind inzwischen bei den Arbeitsagenturen zurückgelaufen. Bei den Sozialämtern liegt der Rücklauf bei rund 74 Prozent. ROT