meyer & merkel: unbehagen in der union

Die Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel, ihren Generalsekretär Laurenz Meyer im Amt zu halten, stößt in der Union weiter auf Kritik. „Wäre er bei mir angestellt, hätte er ein Problem“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gestern mit Blick auf die Abfindungszahlungen in Höhe von rund 128.000 Euro sowie weitere Zahlungen, die Meyer vom RWE-Konzern erhalten hatte. „Ich wäre nie auf den Gedanken gekommen, dass jemand aus seinem Job aussteigt und trotzdem noch Bezüge erhält“, wunderte sich Böhmer. Es könne zwar sinnvoll sein, dass Abgeordnete in ihrem Beruf weiter Erfahrungen sammelten. Böhmer warnte jedoch vor Interessenkollisionen. Wenn ein Politiker Leistungen seines ehemaligen Arbeitgebers ohne Gegenleistung beziehe, könne die Sache einen gewissen Beigeschmack bekommen. CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski sagte, für die Union seien die Diskussionen um Meyers RWE-Bezüge „eine schwere Belastungsprobe, die es auch erst mal noch bleiben wird“. Nach NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers warnte gestern auch sein Schatten-Sozialminister Karl-Josef Laumann vor Auswirkungen für die CDU vor der Landtagswahl im Mai: „Nach den Feiertagen muss Ruhe einkehren, sonst können wir keinen inhaltlichen Wahlkampf führen.“ LKW