Volk wehrt sich gegen Maulkorb
Die Installation auf dem Rathausmarkt brachte das Problem auf den Punkt: King Ole, ein Strohkopf mit Krone, und sein Volk: Büttel mit kreuzweise zugeklebten Mündern. Als Konsequenz aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zum LBK-Verkauf, den Senat und CDU-Fraktion einem Volksentscheid zum Trotz durchgepeitscht haben, hat das Bündnis „Rettet den Volksentscheid“ gestern eine weitere Initiative gestartet. Mit einem Gesetzentwurf zur „Stärkung des Volksentscheides“ sollen die Bindung von Parlament und Senat an Volksentscheide in der Landesverfassung verankert und die Beteiligungsquoren abgesenkt werden. Die Kampagne läuft parallel zu einer Volksinitiative gegen die Verwässerung der bestehenden Volksgesetzgebung. Unterschreiben bis Mitte Februar 10.000 Hamburger die beiden Ansinnen, ist die Hürde zum Volksbegehren übersprungen.jox/F: Gehner/teamwork
