EU-Verfassung gebilligt

EU-Abgeordnete votieren für Vertragswerk. Forderung an die 25 EU-Mitgliedstaaten: Ratifizierung bis Mitte 2006

STRASSBURG afp ■ Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament gestern der EU-Verfassung zugestimmt. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten zugleich die EU-Staaten auf, sich für eine zügige Ratifizierung des Vertrags einzusetzen; diese solle Mitte 2006 abgeschlossen sein. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Luxemburger Regierungschef, Jean-Claude Juncker, dankte dem Parlament für die breite Zustimmung.

Für den Verfassungstext votierten 500 Europaabgeordnete, 137 stimmten mit Nein. 40 EU-Volksvertreter, darunter Vertreter der französischen Sozialisten, enthielten sich der Stimme.

Die EU-Verfassung kann erst in Kraft treten, nachdem sie auch von allen 25 Mitgliedsländern ratifiziert wurde. Dies soll spätestens bis Ende 2006 erfolgt sein. Derzeit sind in neun EU-Staaten Volksabstimmungen vorgesehen – unter anderem in Spanien, Frankreich und Großbritannien.