Armee soll‘s richten

Unionsinnenminister wollen Bundeswehr eigenständige Befugnis zur Abwehr von Terror aus der Luft erteilen

KIEL dpa ■ Die Innenminister der unionsregierten Länder haben einhellig eine eigenständige Befugnis der Bundeswehr zur Abwehr von Terrorgefahren aus der Luft gefordert. Dies müsse aber auf eine eindeutige Rechtsgrundlage gestellt werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Unionsländer, der bayerische Ressortchef Günther Beckstein (CSU), gestern nach zweitägigen Beratungen in Kiel. Dabei unterstützten die Minister und Senatoren die von Bayern angekündigte Verfassungsklage gegen das jüngst von Rot-Grün verabschiedete und von Bundespräsident Köhler kritisierte Luftsicherheitsgesetz.

Bei „Zwangsmaßnahmen“ zur Gefahrenabwehr aus der Luft könne es nicht nur um den Abschuss von Flugzeugen gehen, sondern auch um ein Abdrängen. „Wir wollen hier eine erweiterte Kompetenz für die Bundeswehr, aber das bedarf einer verfassungsrechtlichen Ausführung“, so Beckstein.