Spiegel mahnt Vorsicht an

Zentralratsvorsitzender warnt vor Aktionismus mit Blick auf NPD-Verbot. Kein „zweites Desaster“ wie 2003

BERLIN epd ■ In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren hat der Zentralrat der Juden in Deutschland Besonnenheit angemahnt. Niemand solle glauben, dass durch Aktionismus das Problem des Rechtsextremismus gelöst werde, sagte Zentralratspräsident Paul Spiegel dem Berliner Tagesspiegel. Das Verbot der NPD werde am besten durch die Wähler ausgesprochen.

Spiegel machte jedoch deutlich, dass er ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nicht grundsätzlich ablehne. Dieser Schritt müsse aber „sehr sorgfältig“ geprüft werden. Er warnte vor einem „zweiten Desaster“. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 eingestellt. Zudem äußerte Spiegel Verständnis für die Forderung israelischer Politiker, die NPD zu verbieten. Die Hetzreden sächsischer NPD-Abgeordneter hätten die jüdischen Gemeinden weltweit entsetzt.