: Das Wort hat das Volk
Das Volk war höflich im Ton, aber hart in der Sache: Über 100 BürgerInnen fanden sich gestern Abend im Kaisersaal des Rathauses ein, wo der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft zur vom Senat geplanten Volksgesetzgebungsnovelle tagte. Die öffentliche Anhörung diene, so der Vorsitzende Manfred Jäger (CDU), „der Meinungsbildung der Abgeordneten, damit diese später eine fundierte Entscheidung treffen können“. Die Novelle sei „Wortbruch“, denn 1998 habe die CDU „versprochen, die Volksgesetzgebung zu erleichtern“, kritisierte Manfred Brandt von „Mehr Demokratie“. Die Union musste sich fragen lassen, warum sie die Volksgesetzgebung verändern wolle, obwohl sie sich „wie beim LBK-Verkauf nicht an einen Volksentscheid hält“. Als Zeichen des Protestes hielten sich einige ZuhörerInnen den Mund mit einem roten Wähler-Kreuz zu (Foto). Die Anhörung dauerte bei Redaktionsschluss noch an.
jox/Foto: Henning Scholz
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