Joschka Fischer hält die Klappe

Außenminister muss in den nächsten Wochen nicht als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur Visaaffäre auftreten. Opposition wirft Rot-Grün Blockade vor

BERLIN afp/taz ■ Bundesaußenminister Joschka Fischer kommt bis auf weiteres nicht: Union und FDP scheiterten gestern im Visa-Untersuchungsausschuss mit dem Versuch, Fischer und den früheren Staatsminister Ludger Volmer (beide Grüne) möglichst umgehend als Zeugen zu vernehmen. SPD und Grüne lehnten mit ihrer Mehrheit entsprechende Anträge von FDP und Union ab. Danach sollte Volmer bereits für den kommenden Donnerstag vorgeladen werden, Fischers Auftritt war für den 11. April vorgesehen.

Die Opposition warf der Koalition deshalb eine Blockadepolitik vor. Obwohl der Minister selbst sich zu einer raschen Aussage bereit erklärt habe, „hat die eigene Koalition eine frühe Vernehmung von Herrn Fischer hier verhindert“, so CDU-Obmann Eckart von Klaeden. Dahinter stecke die Strategie, „so lange zu warten, bis das öffentliche Interesse“ abgenommen habe.

Die Obleute von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Jerzy Montag, wiesen die Vorwürfe zurück und warfen ihrerseits Union und FDP vor, nur „Showanträge“ gestellt zu haben. Beide wiesen darauf hin, dass zunächst durch die Vernehmung von Experten zur Visavergabe und von an Visaverfahren beteiligten Richtern und Staatsanwälten die Grundlagen für eine spätere Anhörung Fischers und Volmers gelegt werden sollten. Dies sei auch bei früheren Ausschusssitzungen einmütig so beschlossen worden. Tatsächlich hatte die Opposition zunächst auf eine möglichst späte Einvernahme Fischers gesetzt, war aber nach dessen ersten Äußerungen umgeschwenkt.

Unterdessen hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut hinter seinen Außenminister gestellt. Fischer habe sein „volles Vertrauen“ und auch das „volle Vertrauen der Koalition“. Er rechne auch nicht mit negativen Auswirkungen auf die Wahlen in Schleswig-Holstein. KLH

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