Routinierte Kommentare zur Rekordmarke

Erwartungsgemäß erstmals mehr als eine Million Erwerbslose im Land Nordrhein-Westfalen. Agentur für Arbeit: Höchststand wohl erreicht. NRW-SPD für Maßnahmenpaket, CDU plädiert für Mehrarbeit. FDP: „Tag der Schande“

DÜSSELDORF taz ■ Die Arbeitslosigkeit in NRW erreicht eine neue Qualität. Erstmals in der Landesgeschichte wurde die Marke von einer Million Erwerbslosen überschritten. Ende Februar seien 1,08 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet gewesen, berichtete gestern die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit. Im Vergleich zum Januar sei die Zahl der Arbeitslosen um 97.500 gestiegen. Die offizielle Arbeitslosenquote habe sich von 11,2 Prozent auf 12,3 Prozent erhöht.

Die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen liege aber um rund 110.000 höher, da noch nicht alle Kommunen sämtliche Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II gemeldet hätten. Mit fast 1,2 Millionen Arbeitslosen sei der Jahreshöchststand aber erreicht. Durch die Hartz-IV-Reform seien seit Jahresbeginn rund 123.000 Arbeitslose zusätzlich in der Statistik gekommen. „In dieser Größenordnung sind in Nordrhein-Westfalen nicht mehr Menschen ohne Arbeit, sondern sie werden jetzt auch als Arbeitslose erfasst“, sagte die Leiterin der Regionaldirektion, Christiane Schönefeld. Die Reformen hätten vor allem bei der Jugendarbeitslosigkeit harte Wahrheiten aufgedeckt. Ende Februar seien fast 130.000 junge Leute unter 25 Jahren als arbeitslos gemeldet gewesen.

Edgar Moron, Fraktionschef der Landtags-SPD, kündigte Maßnahmen zur Linderung des Problems an: So würden die vorhandenen Mittel des Landes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit „gezielt eingesetzt“. Der NRW-Haushalt weise einen Jahresbetrag von rund 480 Millionen Euro, einschließlich der EU-Mittel, aus. „Wir konzentrieren diese Mittel auf ältere Langzeitarbeitslose, auf Frauen und auf behinderte Menschen, und vor allem auf Jugendliche und Ausbildung“, sagte Moron.

Der gestrige Tag war für die FDP-Opposition ein „Tag der Schande“. Mit diesen Worten erregte sich der Vorsitzende der freidemokratischen Landtagsfraktion, Ingo Wolf, über die aktuellen Arbeitslosenzahlen. Für den Rekordanstieg machte der erboste Wolf besonders die Politik der NRW-Grünen verantwortlich: „Die Grünen sind die Bremser in Nordrhein-Westfalen.“

CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers sagte bei einer Tagung in Velen (Münsterland), er sei entschlossen, die Landtagswahl zu gewinnen, um das Land nach 39 Jahren SPD-Herrschaft wieder „auf Wachstumskurs“ zu bringen. Nötig sei eine andere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Unter anderem müssten alle Arbeitnehmer „wieder mehr arbeiten für dasselbe Geld“. TEI