Bush startet „Operation rostendes Wrack“

John Bolton, rhetorisch umstrittener Rechtsaußenpolitiker der USA, wird US-Botschafter bei der UNO

John Bolton als neuer Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen – das ist, als übernähme der Iran den Vorsitz der UN-Kommission für Frauenrechte. Der 56-jährige Konservative, ein Jurist mit Yale-Abschluss, hat sich in den letzten zwanzig Jahren nicht nur als rechter Hardliner hervorgetan, sondern vor allem als scharfer Kritiker der UNO. Er war es, der in den 90er-Jahren dafür warb, dass die USA die Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge an die Vereinten Nationen einstellen. Die UNO ist für ihn ein „großes rostendes Wrack einer bürokratischen Superstruktur“, die sich um unwichtige Dinge kümmert.

Boltons außenpolitische Karriere – zuletzt war er als Unterstaatssekretär im Außenministerium für Waffenkontrolle und Sicherheitsfragen zuständig – ist durch Skandale, Brüskierungen und den strikten Willen gekennzeichnet, jede Einschränkung der USA durch internationale Abkommen zu unterbinden. Er unterschrieb jenen Brief, mit dem die USA ihre Unterschrift unter das Rom-Statut zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes zurückzogen, und beschrieb das später als „den glücklichsten Moment meines Dienstes für die Regierung“. Bei der UN-Kleinwaffenkonferenz 2001 brachte er den Versuch eines Abkommens zu Fall, in dem er erklärte, die USA würden sich jedem Versuch widersetzen, den Handel mit Schusswaffen zu regulieren, der „das verfassungsmäßige Recht zum Waffentragen“ außer Kraft setzen könnte. Die Konferenz scheiterte, genau wie die UN-Biowaffenkonferenz im gleichen Jahr, bei der Bolton in letzter Minute mit einem Antrag auf Abschaffung der Ad-Hoc-Gruppe zur Überwachung der Biowaffenkonvention den bereits gefundenen Konsens zum Einsturz brachte.

Bolton ist ein notorischer Unruhestifter. In den 80er-Jahren half er bei der Finanzierung der nicaraguanischen Contras, in den 90er-Jahren versuchte er, die Untersuchungen des US-Kongresses über die Iran-Contra-Affäre und die Verwicklung der Contras in Waffen- und Drogenschmuggel zu unterbinden. 2002 behauptete er in einer Rede, Kuba entwickle biologische Waffen und sei daher ein Feind im Kampf gegen den Terrorismus. Und wenn Bolton nicht vom Außenministerium und der CIA gestoppt worden wäre, hätte er vor dem Kongress erklärt, dass Syrien Massenvernichtungswaffen besitze und somit eine Bedrohung für die Region darstelle.

Bolton ist geprägt von seinem Mentor, dem erzreaktionären früheren Senator Jesse Helms. Er gehört zur Gruppe der Neokonservativen rund um das American Enterprise Institute, dessen Vizepräsident er bis 2001 war.

Dass Bolton jetzt nach New York gehen soll, ist offenbar auch Condoleezza Rice zu verdanken, die das Drängen von Vizepräsident Dick Cheney, Bolton zum Vizeaußenminister zu machen, zurückwies. Ob die Hoffnung sich allerdings bewahrheitet, dass Bolton als UN-Botschafter weniger Schaden anrichten würde, scheint bei seiner Vergangenheit mehr als fraglich.BERND PICKERT