Kuhhandel um Biotech

Damit der Bundesrat mitspielt, müssen Standorte von Genfeldern nicht mehr genau veröffentlicht werden

BERLIN taz ■ Nun ist sie doch vor dem Druck der Biotechlobby zurückgewichen. Verbraucherministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich zu Erleichterungen bei der Grünen Gentechnik entschlossen. Standorte von genmanipulierten Pflanzen müssen künftig nicht mehr exakt in einem Bundesregister veröffentlicht werden. Ein entsprechender Beschluss wurde gestern mit den rot-grünen Stimmen im Verbraucherausschuss gefasst. „Das bedeutet langfristig das Ende des Registers“, befürchtet Henning Strodthoff von Greenpeace.

„Es wird weiterhin ein öffentlich zugängliches Register geben“, versichert hingegen Alexander Müller, Staatsekretär im Verbraucherministerium. In dem öffentlich zugänglichen Teil des Registers würden jedoch künftig nur noch die Namen der Kommunen mit Gentechstandorten aufgeführt werden – und nicht wie derzeit die einzelnen Flurstücke. Nur wenn jemand nachweisen kann, dass er ein berechtigtes Interesse hat, bekommt er von den Landesbehörden auch Auskunft über den genauen Standort, das heißt das konkrete Flurstück.

Mit dieser zusätzlichen Hürde werde nicht nur die „Informationsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen“ angegriffen, warnt die Vorsitzende des „Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Angelika Zahrnt: Damit drohe auch „die schleichende genetische Verunreinigung der gesamten konventionellen und biologischen Landwirtschaft“.

Zudem wurde getsern bekannt, dass der Bund für Forschungsvorhaben, die mit Bundesmitteln finanziert werden, künftig die Haftung übernimmt.

Hintergrund der neuen Regelungen: Ministerin Künast will den erst im Februar im Kraft getretenen ersten Teil des Gentechnikgesetzes retten. Denn am Freitag wird zusammen mit der Registeränderung auch das Gentechnikgesetz Teil II zu Abstimmung im Bundestag stehen.

Dabei geht es vor allem um gentechnische Anlagen und Labore. Dieser Teil ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Und die unionsgeführten Bundesländer haben bereits eine Blockade angekündigt, sollten die ihrer Meinung nach zu restriktiven Vorgaben im ersten Teil nicht wieder geändert werden. Unterstützung fand die Union auch in dem von einer SPD/FDP-Koalition regierten Rheinland-Pfalz – Standort der BASF – und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS).

Die SPD-Partner in den Ländern dürften mit dieser Regelung jetzt zufrieden gestelllt sein. Ob das auch auf die Unionsländer zutriffft, wird sich spätestens bei der Debatte im Bundesrat zeigen. WOLFGANG LÖHR

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