Ombudsstelle für Umweltinfos

Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat eine kostenlose Ombudsstelle bei Streitfällen um die Herausgabe von Umweltinformationen gefordert. Diese Stelle müsse vor gerichtlichen Auseinandersetzungen vermitteln und eine Einigung erzielen, fordert Hartge. Ein „ganz großes Problem“ für Privatpersonen seien in der Bundesrepublik die hohen Kosten, die bei Gerichtsverfahren entstehen, sagte Hartge. Zwar seien Gebühren für Auskünfte meist bezahlbar, die Gerichtskosten jedoch nicht. Den Angaben zufolge entstehen in Deutschland für Auskunftssuchende allein in der ersten Gerichtsinstanz mindestens 3.000 Euro Kosten. Umweltinfos aus Behörden und Unternehmen müssten für Bürger schneller und zuverlässiger zugänglich gemacht werden, um entsprechende Gerichtsverfahren zügiger beenden zu können.