Thema des Tages

100 Tage Auswanderungsgesetz

Ursprünglich sollte das neue Zuwanderungsgesetz den MigrantInnen das Leben in ihrer neuen Heimat erleichtern. Doch die Bilanz nach den ersten 100 Tagen ist eher ernüchternd: Menschen, die trotz positivem Bescheid der neu geschaffenen Härtefallkommission abgeschoben werden, eine Ausländerbehörde, die weiterhin kundenfeindlich auf Restriktion setzt, und Integrationsmaßnahmen, die vor allem auf Deutschkurse ausgerichtet sind, den Neuankömmlingen aber nicht wirklich viel Hilfe bei der Eingewöhnung bietet – ein Gesetz zum Auswandern.