: Schünemann entdeckt rechte Gewalttäter
KONZEPT GEGEN RECHTS Niedersachsens Innenminister will mit V-Leuten gegen militante Neonazis kämpfen. Polizei und Verfassungsschutz sollen sich dabei mehr auf Personen konzentrieren als auf Organisationen
UWE SCHÜNEMANN, INNENMINISTER
Mehr Prävention, hoher Kontrolldruck und der Einsatz von V-Leuten – so sieht das Rezept von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gegen Rechtsextremismus aus. Schünemann nennt es „Gesamtkonzeption“. Sie umfasst Strategien für Informationsgewinnung, Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Aufklärungsarbeit durch Polizei und Verfassungsschutz.
Das Innenministerium will damit auf die sich schon länger abzeichnenden Veränderungen in der Neonazi-Szene reagieren: die Zusammenschlüsse werden lockerer. „Künftig verlagern wir den Schwerpunkt der Informationserhebung vor allem auf die gewaltbereiten Personen“, sagte Schünemann. Der Auftrag an seinen Apparat lautet: „Wir wollen jeden Rechtsextremisten in Niedersachsen kennen und sie oder ihn aus der Anonymität holen.“
Am liebsten würde Schünemann dafür auch die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten erweitern: So fordert er etwa auch hier die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Darüber entscheidet allerdings der Bund.
Eine besondere Rolle ist kommt dem Verfassungsschutz zu: Er soll auch Präventionsprojekte an Schulen umsetzen, Lehrer fortbilden und Engagement gegen Rechts in Feuerwehren und Sportvereinen unterstützen. Eine Landeszentrale für politische Bildung gibt es in Niedersachsen nicht mehr.
Der Landtagsabgeordnete Helge Limburg (Grüne) findet „viel Richtiges“ in dem Konzept. Aber: „Schünemann wärmt alte Forderungen nach mehr Überwachung wieder auf unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den Rechtsterrorismus“, sagt Limburg. Das sei ein „gefährlicher Angriff auf die Bürgerrechte“. Und obendrein zwecklos, wenn die Sensibilität für das Thema Rechtsexremismus bei Ermittlern fehle. Sigrid Leuschner (SPD) wünscht sich ein breiteres Konzept, das „sozial-, arbeitsmarkt- und bildungspolitische Aspekte“ einbezieht. Die Linke bewertet das Konzept als „ungenügend“. DKU