Polizei 2.0

TECHNIK Polizisten können jetzt mit ihrem Handy Fahndungsdaten abfragen. Datenschutzkonzept fehlt

Wieder einmal beginnt in Berlin eine schöne neue Polizeiwelt. Glücklich stellten am Donnerstag Polizeivizepräsident Gerd Neubeck und der Vizepräsident der Freien Universität (FU), Jochen Schiller, ihr gemeinsam entwickeltes Projekt „mPOLIKS“ vor. POLIKS (Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) ist die 2005 eingeführte Datenbank der Berliner Polizei.

Rund 800.000 Einzelfälle werden darin jährlich verwaltet. Da jeder Vorgang mehrere Datensätze enthält, ist man schnell bei etlichen Millionen Anfragen. Dies war bisher nur über die Arbeitsplatzrechner in den Dienststellen möglich. PolizistInnen im Außendienst mussten sich Auskünfte per Sprechfunk über die Funkzentrale einholen.

Damit soll nun Schluss sein, denn „mPOLIKS“ ermöglicht die Abfrage gleich per Handy; das „m“ steht dabei für mobil. Und dies nicht nur in der Datenbank der Berliner Polizei, sondern auch in denen des Einwohnermeldeamtes, des Kraftverkehrsamtes und dem supranationalen Schengen-Informations-System der EU-Staaten. Der Zugang zu weiteren Datenbanken soll zum Jahresende möglich sein.

Seit 2006 arbeiten Polizei und FU an dem Projekt. 340.000 Euro hat es bislang gekostet, hinzu kommen etwa 100 Euro für jedes mPOLIKS-fähige Handy. Im August 2008 begann der Pilotversuch, nun ist die Testphase beendet. Schrittweise sollen die Mobiltelefone an die StreifenbeamtInnen ausgegeben werden. Nach Darstellung der Entwickler sollen die Handys datensicher sein, da sie „kein Gedächtnis“ hätten. Anfragen würden nicht gespeichert, Missbrauch bei Verlust oder Diebstahl sei somit nicht möglich. War der Datenschutzbeauftragte einbezogen? „Nö“, sagt seine Sprecherin Anja-Maria Gardain. „Wie so häufig“ sei man dort von der Presse informiert worden. POLIKS selbst sei aus Datenschutzsicht als „vorbildlich“ eingestuft worden, nun jedoch werde ein erweitertes Datenschutzkonzept notwendig.

OTTO DIEDERICHS