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Gelder für Übersee, Sedanplatz und BWK

Wirtschaftsförderungsausschüsse geben wieder Geld aus, obwohl der Überblick über die Kassenlage noch fehlt

Bremen taz ■ Die Mitglieder der Wirtschaftsförderungs-Ausschüsse des Parlaments haben gestern nach Monaten der Enthaltsamkeit neue Ausgaben beschlossen. Zwar liegt immer noch kein Überblick des Wirtschaftsressorts über die Kassenlage und noch frei verfügbaren Mittel vor, gestern ging es jedoch um kleinere Summen, so dass sogar die grünen Oppositionsvertreter hier und da zustimmten.

Als größter Posten beschlossen die Ausschussmitglieder, 8,3 Millionen Euro für die weitere Planung und Entwicklung der „Überseestadt“ bereit zu stellen. 4,6 Millionen sind für die Sanierung vorgesehen – da stimmten die Grünen zu. 3,7 Millionen Euro will das Ressort für den Rückbau und den Abriss einzelner Gebäude ausgeben, SPD- und CDU-Parlamentarier stimmten zu. Das sei eine „Abriss-Orgie“ und überflüssig, kritisierte die Grüne Karoline Linnert, da die Flächen vorerst nicht gebraucht würden.

Für das Logistikzentrum Digital Aircraft sind gleichzeitig 825.000 Euro Zuschuss bewilligt worden, erklärte der Behördensprecher.

Auch auf der Einnahmenseite konnten die Politiker Buchungen verzeichnen. „Der Speicher I konnte verkauft werden. Das bringt 1,5 Millionen Euro“, sagte Cornelia Wiedemeyer. Die SPD-Politikerin beharrt trotz der Zustimmung bei einzelnen Ausgaben darauf, dass der Wirtschaftssenator weiter Zahlen zum Allgemeinen Investitionsprogramm (AIP) auf den Tisch legen müsse, bevor die Genossen weiteren Ausgaben zustimmten könnten.

Die Wirtschaftsdeputation hat gestern auch das Projekt „Markthalle auf dem Sedanplatz“ in Vegesack offiziell befürwortet. Trotz der Kritik der Marktleute, die die steigenden Pachtzahlungen in einer teuren Halle fürchten, soll der Haven-Höövt-Investor Albrecht die Markthalle bauen. Nach den Plänen des Wirtschaftssenators soll das Markthallen-Projekt der Albrecht-Vermögensverwaltung mit 1,9 Millionen Euro aus der Staatskasse unterstützt werden. Helmut Pflugradt, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigte sich gestern erfreut: „Nach langen Verhandlungen, die sich in der Vergangenheit als sehr schwierig erwiesen haben, ist nun endlich eine gewinnbringende Lösung für das Mittelzentrum Vegesack gefunden worden.“

Gegen die Stimmen der Grünen haben die Wirtschaftsförderausschüsse auch die Erschließung von 22 Hektar Gelände, das die Stadt der Bremer Wollkämmerei (BWK) zur Stärkung von deren Liquidität abgekauft hatte, beschlossen. Ein „Industriegebiet“ soll am Stadtrand von Blumenthal entstehen, wo die Bürgerinitiative sich schon gegen die Sondermüll-Verbrennung gewehrt hatte. Klaus Möhle von den Grünen, der selbst in Bremen-Nord wohnt, hat heftig gegen diese Entscheidung gewettert, weil sie nicht die Ansiedlung „dreckiger“ Industrien ausschließt. „Es gab Konzepte, wie dort eine stadtverträgliche Entwicklung stattfinden könnte“, sagte Möhle. Die Wirtschaftsbehörde hatte erklärt, es gebe Interessenten für eine Industrieansiedlung, aber nicht offen gelegt, wer das ist. ky/kawe