Spitzenforschung in der Schwebe

BERLIN dpa ■ Das geplante 1,9-Milliarden-Bund-Länder-Programm zur Förderung der Spitzenforschung ist weiter in der Schwebe. Die Unions-Ministerpräsidenten verständigten sich gestern intern darauf, zunächst nur zwei von drei Teilen des unterschriftsreif ausgehandelten Programms die Zustimmung zu geben, hieß es aus Unionskreisen. Eine offizielle Entscheidung über das weitere Vorgehen wurde nach der Aussprache mit den Regierungschefs der SPD-geführten Länder am Nachmittag erwartet. Das Programm zur Spitzenforschung gilt als eine wichtige Hürde für den Neuanfang bei der Föderalismusreform. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kündigte gestern an, die Verhandlungen über die Staatsreform würden wieder aufgenommen. Das habe er am Vorabend in einem Gespräch mit Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) vereinbart. Für den „Hauptstreitpunkt Hochschulen und Bildung allgemein“ solle ein Kompromiss gefunden werden. Die Länder würden hier souveräner handeln können als bisher. „Aber der Bund wird auch mit dabei sein.“