: Fördermittel für Flugroboter
RÜSTUNG Nicht eine zivile Drohne kann man bei Rheinmetall kaufen. Dennoch sponserte Bremen die Forschung des Unternehmens mit über 1,5 Millionen Euro. Heute debattiert das Parlament
Die Rüstungskonzerne EADS und Rheinmetall legen ihr Geschäft mit Drohnen zusammen.
■ Die beiden Unternehmen gründen dafür ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem die EADS-Rüstungssparte Cassidian mit 51 Prozent die Mehrheit halten werde, teilten sie am Freitag mit. Am Rheinmetall-Standort Bremen würden dadurch Arbeitsplätze gesichert.
■ Die 160 Mitarbeiter der neuen Gemeinschaftsfirma werden die Aufklärungsdrohne KZO herstellen sowie an der Langstreckendrohne Heron arbeiten. Hinzu komme das Frachtladesystem der Airbus-Riesenflieger A380 und A400M. Aus der CDU kam Lob für die Entscheidung. EADS ringt derzeit mit der Bundesregierung um einen Auftrag für seine Talarion-Drohne, die noch in der Entwicklungsphase ist. (dpa)
Mit 1.537.000 Euro hat die landeseigene Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) einen Forschungsverbund zur Drohnenentwicklung subventioniert, an dem der Waffenhersteller Rheinmetall Defence Electronics maßgeblich beteiligt ist. Für die Linkspartei ist dabei klar: „Der Senat subventioniert Kriegswaffenproduzenten“, sagt die Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Ausgerechnet ein Rüstungskonzern mit Milliardenumsätzen, der „blutige Kriege mit tödlicher Technik ausstattet“ profitiere von der aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stammenden Förderung, so Vogt.
Heute debattiert die Bremische Bürgerschaft die Angelegenheit auf Antrag der Linken. Konkret geht es um ein Projekt namens CART. Die Abkürzung steht für Competitive Aerial Robot Technologies. Dieser Forschungs- und Entwicklungsverbund will nach eigener Darstellung „zivile Flugroboter“ – gemeint sind Drohnen – entwickeln und optimieren. Beteiligt sind neben Rheinmetall das auch unter anderem in Bremen ansässige Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Hochschule Bremen, sowie das im Umfeld der Bremer Universität angesiedelte Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI).
Insbesondere stört sich die Linksfraktion daran, dass an CART auch die Hochschule mit einem „Motorprüfstand“ und anderen Projekten involviert ist. Der rot-grüne Senat verweist in seiner eher knappen Antwort auf die umfangreiche Antwort der Linksfraktion darauf, dass im Rahmen von CART in Bremen „Flugroboter für zivile Nutzung, etwa Umweltüberwachung in Polarregionen kompetent bearbeitet und ein Markteintritt erleichtert“ werde.
Der Senat habe „zu keinem Zeitpunkt Landesmittel für Rüstungsvorhaben zur Verfügung gestellt“. Die Militärprojekte von Rheinmetall seien nach Unternehmensangaben räumlich und organisatorisch von der zivilen Forschung, zu der CART zähle, getrennt.
Die Linke hält dies für Unfug. „Rheinmetall baut nichts, was der Senat als ziviles Feigenblatt hätte präsentieren können“, so Vogt. Umgekehrt sei die Rheinmetall-Drohne KZO (“Kleinflugzeug zur Zielortung“) bereits in Afghanistan im Einsatz, ebenso wie die Militärdrohne Heron 1. Beide kommen zum Einsatz, um Luft- und Artillerieschläge zu koordinieren. Die aufgerüstete KZO-Variante WABEP („Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Klein- und Punktzielen“) folgt demnächst. CJA
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