Staatskrise in Paraguay: Wenn der politische Ziehvater sich gegen den Präsidenten stellt
Wegen der Krise der Digitalbank Ueno wollte Paraguays Präsident Peña zurücktreten, um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen – doch er war nicht schnell genug.
Foto: Cesar Olmedo/reuters
Die Krise der in Paraguay bedeutenden Digitalbank Ueno erreicht die obersten Ränge der Politik. Am Donnerstag ist der Präsident des südamerikanischen Landes, Santiago Peña, von seinem Amt zurückgetreten, um so einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen. Doch bevor der Kongress den Rücktritt des rechtskonservativen Politikers angenommen hatte, leitete er ebenjenes Amtsenthebungsverfahren ein. Vor den Bankfilialen bildeten sich währenddessen lange Schlangen.
Die Ueno Bank befindet sich seit Längerem in der Krise. Im Juni kamen Ermittler der Zentralbank zu dem Ergebnis, dass es bei der Ueno Bank riskante Kreditgeschäfte mit Insidern gegeben habe. Doch Präsident Peña spielte die Warnungen wiederholt herunter und verteidigte die Ueno Bank und die Arbeit der Zentralbank bei deren Überwachung. Brisant dabei: Peña hatte nach seinem Amtsantritt im August 2023 Carlos Carvallo zum Präsidenten der paraguayischen Zentralbank gemacht. Dieser war Leiter der Ueno Bank.
Am Dienstag spitzte sich die Lage schließlich zu. Zuvor hatte die Zentralbank festgestellt, dass ihre Solvabilitätsquote, also der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital, unter den vorgeschriebenen Mindestwert von 50 Prozent gefallen war. Carvallo trat von seinem Amt als Zentralbankpräsident zurück, und der neue Präsident der Zentralbank ordnete die Intervention bei der Ueno Bank und deren Auflösung an.
Mit rund 3 Millionen Kund*innen hat die Ueno Bank eine enorme Bedeutung in einem Land mit nur 6,1 Millionen Einwohner*innen. Zudem verwaltete sie staatliche Gelder in Höhe von bis zu 850 Millionen US-Dollar, darunter vor allem Mittel des Renten- und Gesundheitssystems Instituto de Previsión Social. Die Verbindungen zwischen Peña und der Ueno Bank reichen weit zurück. Bis zum vergangenen Jahr hielt er Anteile an der Unternehmensgruppe, der die Bank gehörte.
Machtwort vom Ziehvater
Entscheidend für Peñas Rücktritt war schließlich der ehemalige Präsident (2013–2018) und heutige Vorsitzende der regierenden Partido Colorado, Horacio Cartes. Peña galt ursprünglich als dessen politischer Ziehsohn und war während Cartes’ Präsidentschaft Finanzminister. 2023 unterstützte Cartes schließlich Peñas Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl.
Cartes kündigte am Donnerstag an, das Amtsenthebungsverfahren zu unterstützen. „Wir müssen an die Menschen denken und an die Werte, für die wir in der Partido Colorado einstehen“, schrieb Cartes auf X. Spötter bezeichnen seine Äußerung als scheinheilig. Denn gegen Cartes selbst wurde in der Vergangenheit in den USA und Paraguay ermittelt. Der Verdacht auf Bereicherung, Geldwäsche, Zigarettenschmuggel und Steuerhinterziehung stand im Raum. Allerdings kam es nie zu einem Verfahren oder einer Verurteilung.
Als Horacio Cartes am Donnerstag also seinen Daumen senkte, blieb Peña nur übrig, selbst seinen Rücktritt zu erklären und dem Verfahren damit zuvorzukommen. Dass Cartes durch seine Abgeordneten im Kongress aber die Anerkennung des Rücktritts verweigern und sie stattdessen für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens stimmen ließ, lässt vermuten, dass Peña als Schuldiger präsentiert werden soll. In Paraguay werden ehemalige Präsidenten automatisch zu Senatoren auf Lebenszeit und genießen so Immunität. Es sei denn, sie werden in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden.
Lange Schlange vor den Bankfilialen
Kurz nach Bekanntgabe der Maßnahmen bildeten sich lange Schlangen vor den Filialen. In der Hauptstadt Asunción kam es zu nächtlichen Protesten. Der Leiter der Ueno Bank stellte sich der Polizei, nachdem die Staatsanwaltschaft seine vorläufige Festnahme angeordnet hatte. Gegen sieben weitere Personen wurden ebenfalls Haftbefehle erlassen.
Als Reaktion verabschiedete der Kongress im Schnellverfahren ein Notfallgesetz, das Peña noch am Mittwochvormittag in Kraft setzte. Das Gesetz ermöglicht es, dass Kund*innen einen Teil ihres Geldes aus dem Einlagensicherungsfonds zurückbekommen. Die Auszahlung durch die Zentralbank hat inzwischen begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Peña und weitere amtierende sowie ehemalige Regierungsvertreter eingeleitet.
Auf den Präsidentenstuhl rückt verfassungsgemäß Vizepräsident Pedro Alliana. Der 52-jährige Politiker, der unter dem Spitznamen „Mangui“ bekannt ist, gilt als einer der führenden Köpfe der Partido Colorado und genießt derzeit die Unterstützung von Horacio Cartes. Alliana würde bis zum Ende der Amtszeit am 15. August 2028 an der Spitze des Staates stehen.
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