Machens stinkt nicht

Morgen wird im Korruptionsprozess gegen den einstigen Hildesheimer Oberbürgermeister das Urteil gesprochen

Seine politische Karriere ist wohl dahin, er hat im Gerichtssaal geweint, CDU-Kollegen attackiert – zum Schluss dürfte für Kurt Machens alles glimpflich ablaufen. Seit Ende November muss sich der einstige Hildesheimer Oberbürgermeister wegen „schwerer Bestechlichkeit“ vor dem Landgericht verantworten. Mit auf der Anklagebank: Stadtwerke-Vorstände Wolfgang Staudinger und Norbert Krämer. Morgen um 9.15 Uhr ist Urteilsverkündung.

Der Vorwurf: Mit den Vorständen soll Machens das Bieterverfahren für den Verkauf von Anteilen der Hildesheimer Stadtwerke beeinflusst haben. Um den Zuschlag zu bekommen, sollen die Energieversorger Thüga und Ruhrgas vor fünf Jahren umgerechnet 470.000 Euro an den von Machens gegründeten Verein mit dem schönen Namen „pecunia non olet“ (lat.: „Geld stinkt nicht“) gespendet haben.

Für den Staatsanwalt ist das Bestechung, Machens gestand immerhin „politische Dummheit“ ein. Der Vorsitzende Richter hat jedoch mitteilen lassen, es falle ihm schwer, Bestechlichkeit zu erkennen. Oberstaatsanwalt Rainer Gundlach, der ein Jahr Haft auf Bewährung forderte, sagte, er habe zur Kenntnis genommen, dass man seinen Argumenten kaum folgen werde. Es müsse zudem anerkannt werden, dass die Spenden wohltätigen Zwecken zugeflossen seien, meinte Gundlach.

Wegen der Vorwürfe hatte der Rat der Stadt Machens im November 2002 abgewählt. Vor kurzem erklärte er seinen Verzicht, erneut als Kandidat für die CDU um das Amt des hauptamtlichen Oberbürgermeisters anzutreten. Spekulationen, ob er nach einem Freispruch als unabhängiger OB-Kandidat antreten wolle, mochte der 50-Jährige nicht kommentieren. Selbst bei einem Freispruch wird das Gerichtsverfahren Spuren hinterlassen. Der Prozess habe die Existenz von Machens „vernichtet“, meinte sein Verteidiger Michael Fastabend. ksc