PDS leider nicht für EU-Verfassung

Im Streit um die EU-Verfassung steckt die PDS in einem Dilemma. Die drei Senatoren werden der Annahme des europäischen Grundgesetzes in der Landesregierung „entgegen der eigenen Überzeugung“ nicht zustimmen, sagte Fraktionssprecherin Kathi Seefeld am Mittwoch. Sie respektierten damit einen Beschluss der PDS-Bundespartei aus dem vergangenen Jahr, der die Ablehnung des Vertragswerks gefordert hatte. Am kommenden Dienstag will der Senat beschließen, wie sich das Land Berlin bei der Abstimmung am 27. Mai im Bundesrat verhält. Es sei noch nicht sicher, ob die Sozialisten im Senat mit Nein stimmen oder sich enthalten, betonte Seefeld. Sollten die PDS-Senatoren das Vertragswerk ablehnen, müsste sich Berlin im Bundesrat enthalten. Im zweiten Fall wäre eine Zustimmung des Landes möglich. Das Verhalten der PDS bleibt in jedem Fall folgenlos, da im Bundesrat mit einer breiten Mehrheit für die EU-Verfassung zu rechnen ist. TAZ