Anschläge auf Linke und Migranten: Farbe, Öl und zerbrochene Fenster

Am Wochenende hat es in Bremen mehrere antilinke und rassistische Anschläge gegeben. Ein Fall hat eine Vorgeschichte mit einem bekannten Rechten.

Umkämpfter Stadtteil: Protest gegen die AfD im Bremer Stadtteil Walle vor sechs Jahren Foto: Carmen Jaspersen/dpa

In Bremen hat es am Wochenende und in den vergangenen Wochen mehrere Anschläge auf linke Privatpersonen und Institutionen gegeben. Zwischen Samstag- und Sonntagabend wurden im Bremer Stadtteil Walle insgesamt vier Häuser mit Lackfarbe beworfen. Alle waren durch ein antirechtes Plakat an Haustür oder Fenster von außen zu erkennen. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.

Zu den Vorfällen hat die Partei Die Linke eine Mitteilung herausgegeben – betroffen sind neben einem Hausprojekt und einem „engagierten Bürger“ auch ein Mitglied der Linken im Waller Beirat, dem Stadtteilparlament, und zwei weitere Linken-Mitglieder aus dem Stadtteil.

Die ersten Vorfälle liegen dabei schon länger zurück. Der erste Betroffene aus Walle war das Linken-Mitglied Ibou, der nur mit Vornamen auftreten möchte. Er hatte am 23. Dezember eine große Menge brauner Flüssigkeit bemerkt, die die Haustür hinunter- und bis in die Wohnung hineinlief. „Altes Motoröl vielleicht“, vermutet er. Anders als bei den anderen nun betroffenen Linken deutete kein Plakat auf seinen Wohnort hin. Aber: Ibou ist Schwarz, Teile der rechten Szene hatten ihn offenbar schon vorher ins Visier genommen.

Bereits im Sommer war Ibou von einem Fahrradfahrer in seiner Straße konfrontiert und gefilmt worden, das Video landete später unter dem Schlagwort „Invasive Menschen“ in sozialen Medien; Gerald Höns, ehemaliges Mitglied des Waller Beirats für die AfD und die Bürger in Wut, teilte das Video auf Facebook, bevor Ibou und eine ebenfalls gefilmte Nachbarin Anzeige erstatteten wegen Beleidigung und der Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

Die Betroffenen hatten alle das gleiche antirechte Plakat mit dem Slogan Bremen bleibt stabil an Türen oder Fenstern aufgehängt.

Schluss war damit nicht: Höns und der Urheber des Videos, der einige Jahre zuvor als „Sachkundiger Bürger“ für die AfD im Beirat gesessen hatte, seien danach noch wiederholt durch seine Straße gelaufen. „Ich empfinde das als Versuch, mich einzuschüchtern“, so Ibou. Eine Woche vor dem Vorfall mit der braunen Flüssigkeit sollen in der Nachbarschaft zwei Männer mit einem Foto von ihm nach seiner Hausnummer gefahndet haben. Und am 24. Dezember, am Tag nach dem Anschlag, seien Höns und der Videofilmer durch die Straße gelaufen und hätten in die Häuser geschaut, sagt Ibou.

„Für uns war es wichtig, die Anzeigen zu stellen“, sagt Ibou. „Sowohl im Sommer als auch jetzt. So ergibt sich ein Bild für die Polizei.“ Wer auch immer den Anschlag mit der öligen Flüssigkeit am Ende begangen habe: „Auf jeden Fall wurde vorher in rechten Kreisen Stimmung gegen mich gemacht.“

Seit Weihnachten sei es in seiner Straße zu keinen weiteren Vorfällen mehr gekommen. Dafür gab es nun am Wochenende die Farbanschläge auf die Wohnhäuser von Par­tei­kol­le­g*in­nen im Stadtteil. Die aktuell Betroffenen hatten alle das gleiche -rechte Plakat mit dem Slogan „Bremen bleibt stabil“ an Türen oder Fenstern aufgehängt. Christbaumkugeln oder Eier, mit gelber und roter Lackfarbe gefüllt, wurden dabei auf die Häuser geworfen.

Auch Jörg Tapking, Mitglied im Beirat Walle für Die Linke, ist betroffen. „Der Farbanschlag auf mein Haus richtet sich nicht nur gegen mich persönlich, sondern explizit gegen meine antifaschistische Haltung“, sagt er. Das sei besonders besorgniserregend: „Ich möchte politisch frei agieren können, ohne Angst vor Repressionen, Bedrohungen oder Gewalt.“

Ob alle Vorfälle zusammenhängen, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Die Polizei äußert sich noch nicht dazu – jedenfalls aber ermittelt in allen Fällen, auch in Bezug auf das auf Facebook verbreitete Video, der Staatsschutz, der eingesetzt wird, wenn die Polizei politische Motive vermutet.

Viel Arbeit für den Staatsschutz

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, fordert neben der schnellen Aufklärung vor allem, dass die Behörden die Vorfälle ernst nehmen und als rechte Angriffsserie benennen sollte. „Wir erwarten, dass der Staatsschutz aus seinen erheblichen Fehlern bei den Ermittlungen zum Brandanschlag auf die Friese gelernt hat und die alltägliche Bedrohung durch Rechtsradikale in Bremen wirksam unterbindet“, so Janßen. Nach dem Brandanschlag auf das linke Jugendzentrum kamen die Behörden erst durch Hinweise aus der linken Szene auf die rechten Täter.

Auch am südlichen Ende der Stadt hat es am Wochenende einen Anschlag gegeben, wenn auch mit anderer Handschrift: In der Nacht von Samstag auf Sonntag hatten bisher Unbekannte die Scheiben eines Restaurants in Huchting eingeschlagen und die Außenwände mit Hakenkreuzen, der faschistischen Code-Nummer 88 sowie einem rassistischen Spruch besprüht. Auch hier hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.