Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz: AfD liegt erstmal hinten
Knapp verfehlte der CDU-Kandidat die absolute Mehrheit. Nun muss er gegen die AfD in die Stichwahl. 2026 werden in Brandenburg sechs Landräte gewählt.
Bei der Auszählung der ersten Stimmbezirke lag die AfD mit ihrer Kandidatin Antje Ruhland-Führer noch in Führung. Dann aber hat Alexander Erbert die Wahl gedreht. Zur absoluten Mehrheit reichte es für den CDU-Kandidaten mit 48,8 Prozent dennoch nicht. Die Entscheidung, wer künftig das Landratsamt in Oberspreewald-Lausitz führt, fällt bei der Stichwahl am 25. Januar.
Der Wahlgang am Sonntag war der Auftakt einer ganzen Reihe wichtiger kommunalpolitischer Entscheidungen in Brandenburg in diesem Jahr. Neben dem Landratsamt in Senftenberg werden auch die Landräte und Landrätinnen in Elbe-Elster (15. Februar), Spree-Neiße (8. März), Barnim und Uckermark (19. April) sowie in Ostprignitz-Ruppin (7. Juni) gewählt. Hinzu kommen Bürgermeisterwahlen in Erkner, Strausberg, Guben und Forst (Lausitz).
Die Wahl in Oberspreewald-Lausitz war nötig geworden, weil der bisherige Landrat Siegurd Heinze (parteilos) nach 16 Jahren Amtszeit nicht mehr angetreten war. Mit Alexander Erbert stellte sich der bisherige Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales zur Wahl. Die AfD-Kandidatin Ruhland-Führer kam auf 43,6 Prozent. Sie ist Referentin der AfD-Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landesvorsitzenden Birgit Bessin. Dritter im Bunde ist Evgeni Kivman von der Tierschutzpartei. Er kam auf 7,6 Prozent der Stimmen.
Auf Kivmans Wählerinnen und Wähler dürfte es am 25. Januar ankommen. „Ein Problem ist, dass wir als Region zu wenig attraktiv sind für junge Menschen“, sagte der in Sankt Petersburg geborene Kivman im Dezember dem Deutschlandfunk. Kivman will dem etwas entgegensetzen, baut auf die Wählerinnen von Linkspartei, Grünen und SPD, die selbst keine Kandidaten für die Landratswahl gefunden haben. Seine Forderungen: Der Ausbau der Infrastruktur und der medizinischen Versorgung sowie eine bessere Ausstattung der Schulen.
Tatsächlich hat der Landkreis mit großen Problemen zu kämpfen. Zwar ist Senftenberg einer der beiden Standorte der Brandenburgischen Technischen Universität BTU Cottbus-Senftenberg. Von den 7.500 Studierenden zieht es allerdings nur knapp 1.000 in die 23.000 Einwohner zählende Stadt am Senftenberger See.
Weiterer Bevölkerungsrückgang
In Zukunft könnte sich die Lage sogar noch verschärfen. Während Cottbus laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zur Bevölkerungsentwicklung bis 2038 zu den Gewinnern des Strukturwandels in der Energieregion gehören wird, droht dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz ein Bevölkerungsrückgang von bis zu 15 Prozent. Von den ehemals 140.000 Einwohnern, die inzwischen auf 100.000 geschrumpft sind, würden dann nur noch 85.000 übrig bleiben.
Dem gegenüber stehen freilich auch größere Investitionen wie etwa in Lübbenau. In der idyllischen Spreewaldstadt will die Schwarz-Gruppe bis Ende 2027 ein riesiges Rechenzentrum für 11 Milliarden Euro bauen. „Die Stadt gestaltet den Strukturwandel aktiv und zeigt, wie aus einer fossilen Industriegeschichte eine digitale Zukunft erwächst“, betonte Bürgermeister Helmut Wenzel beim Spatenstich im November. Wie viele Arbeitsplätze entstehen, lässt die Schwarz-Gruppe, zu der auch Lidl und Kaufland gehören, allerdings offen.
Insbesondere die Brandenburger SPD dürfte mit Interesse, aber auch mit großer Sorge auf die Landratswahlen schauen. Neben Oberspreewald-Lausitz hat es die selbst ernannte „Brandenburgpartei“ auch im benachbarten Elbe-Elster nicht geschafft, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufzustellen. Wie Spree-Neiße gehören auch diese beiden südlichen Landkreise zu den Hochburgen der AfD.
Würde die in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei neben Sonneberg in Thüringen erstmals einen Landkreis erobern, stünde auch die SPD noch mehr unter Druck. Deren Ministerpräsident Dietmar Woidke will nach dem Aus der Koalition mit dem BSW bis Ostern eine Koalition mit der CDU schmieden. Die AfD dagegen setzt, wie das BSW, auf Neuwahlen.
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