ANDREJ IVANJI ÜBER DEN EU-KANDIDATENSTATUS FÜR SERBIEN: Geschenk zur Wahl aus Brüssel

Obwohl der EU-Enthusiasmus ziemlich abgeflaut ist – nur mehr 48 Prozent der Bürger Serbiens sind für einen Beitritt zur EU –, ist der Kandidatenstatus für Präsident Boris Tadic und seine Demokratische Partei (DS) überlebenswichtig. Im Vorfeld der Parlaments- und Kommunalwahlen Anfang Mai erreicht der serbische Dinar ein Rekordtief, der Lebensstandard sinkt, die Preise steigen, die Arbeitslosigkeit nimmt zu.

Ohne eine „sichere“ EU-Perspektive hätte die proeuropäische DS geringe Chancen. Sie liegt hinter der oppositionellen Serbischen Fortschrittspartei gute acht Prozentpunkte zurück. Der Kandidatenstatus ist ein wertvolles Geschenk für Tadic.

Der neue Status wurde mit einer Änderung der serbischen Kosovopolitik verknüpft. Zwar wurde von Belgrad nicht mehr verlangt, das Kosovo formal anzuerkennen. Eingeklagt wurde aber eine Reihe von Zugeständnissen, die de facto auf die Unabhängigkeit des Kosovos hinauslaufen. Vor allem Frankreich, Italien und Österreich setzten sich für den Kandidatenstatus ein, weil andernfalls die nationalistischen, europaskeptischen Kräfte in Serbien gestärkt würden.

Ohne ein festes Datum des Beginns von Beitrittsverhandlungen ist der Kandidatenstatus nicht viel mehr als Unterstützung im Wahlkampf für Tadic und seine Freunde. Jeder weiß: Ohne die Anerkennung des Kosovos wird das Land keine weiteren Hürden auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft meistern können. Die 22 EU-Staaten, die das Kosovo anerkannt haben, werden das nicht zulassen. Boris Tadic erklärt dennoch: „Meine Politik zu Europa und dem Kosovo hat nun den historischen Test bestanden.“ Soll wohl heißen: Möglich ist, sowohl das Kosovo „nie und nimmer“ anzuerkennen als auch EU-Mitglied zu werden. Das funktioniert nicht, ist aber unwichtig. Hauptsache, die Wähler glauben es.

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