Angekündigte Wahlen in Syrien: Manifestation der Macht
Die angekündigten Wahlen in Syrien stehen auf undemokratischer Grundlage. Für die Befriedung des Landes dürfte das nicht hilfreich sein.
D ie syrische Übergangsregierung hat Parlamentswahlen für September angekündigt. Doch es werden nicht die demokratischen Wahlen sein, auf die Syrer*innen hoffen. Der selbsternannte Präsident Ahmad al-Scharaa hat sich einen undemokratischen Clou ausgedacht: Er bestimmt ein Drittel der 210 Abgeordneten direkt. Die restlichen zwei Drittel sollen durch einen Wahlausschuss bestimmt werden. Ein Präsidialdekret soll über das vorübergehende Wahlsystem und den Wahlausschuss entscheiden. Zurzeit gilt noch eine Art Übergangsverfassung – die dem Präsidenten sehr viel Macht zugesteht.
Politische Bewegungen stehen bereit, doch es gibt noch kein Parteiengesetz. All das manifestiert die Macht der ehemaligen HTS-Mitglieder. Dass die es mit demokratischen Wahlen nicht so haben, zeigen Vorgänge in Gewerkschaften oder Handelskammern. Statt Wahlen zu erlauben, hat die neue Regierung die obersten Köpfe ernannt.
Die Ankündigung ist ein geschickter PR-Coup, denn die Kritik an den Behörden wird lauter – auch aus dem Westen, dessen Investitionen die Regierung nicht verlieren möchte. Anfang des Monats drangen Soldaten der syrischen Armee in Suwaida ein. Die Drusen möchten ihr Gebiet eigenständig verwalten, die nationale Armee aber will die drusischen Fraktionen unter ihre Gewalt stellen. Zeug*innen berichten von Massakern an der Bevölkerung und einer Blockade durch regierungsnahe Kämpfer. Es gibt kaum Strom und Wasser, das Mehl ist ausgegangen. Es braucht dringend einen humanitären Korridor, um die Bevölkerung zu versorgen.
Im März hatten regierungsnahe Milizen gezielt Angehörige der Alawiten getötet. Zwar hatte al-Scharaa eine Untersuchungskommission eingerichtet, die am 20. Juli ihren Abschlussbericht vorlegte. Die Ergebnisse werden nicht offengelegt; Konsequenzen für die Täter stehen aus.
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Syrien braucht Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Dialog und Vertrauensbildung, damit Parteienbildung nicht entlang konfessioneller Linien, sondern entlang politischer Ausrichtung möglich ist. Das geplante Wahlsystem dürfte das erschweren.
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