Gipfeltreffen in Peking: EU-China-Gipfel immerhin gut fürs Klima

In der Russland- und Handelspolitik bleiben die Fronten zwischen der EU und China verhärtet. Am Ende steht aber eine gemeinsame Klimainitiative.

Immerhin, für einen Handshake reicht's: EU-Ratspräsident Costa, Präsident Xi und Kommissionspräsidentin von der Leyen in Peking Foto: China Daily via reuters

Brüssel/Seoul taz | Eine gemeinsame Initiative zur Klimapolitik, doch keine Annäherung in der Handelspolitik und kaum verhüllte Drohungen wegen Russland und der Ukraine: Der 25. EU-China-Gipfel in Peking hat die wachsenden Spannungen zwischen den beiden Machtblöcken offengelegt, aber in entscheidenden Fragen keine Fortschritte gebracht.

Das Verhältnis sei an einem „Wendepunkt“ angelangt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Eine Neugewichtung unserer bilateralen Beziehungen ist unerlässlich“, fügte sie hinzu. Wenn sich China im Handel nicht weiter öffne, werde die EU Konsequenzen ziehen. Dann könne Europa seine Märkte auch nicht mehr offen halten.

Mit negativen Konsequenzen drohte von der Leyen auch in der Russland- und Ukraine-Politik. China leiste Beihilfe zur „russischen Aggression“, sagte sie auf der abschließenden Pressekonferenz in Peking. Zuletzt hatte Brüssel deshalb sogar Sanktionen gegen zwei chinesische Banken verhängt. Dem könnten weitere Strafmaßnahmen folgen, deutete von der Leyen an.

Hinter Chinas Unterstützung von Russlands Kriegsmaschinerie steht ein machtpolitisches Kalkül. Außenminister Wang Yi sagte es kürzlich beim Treffen mit EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas unverhohlen: China könne es nicht zulassen, dass Russland den Krieg verliert. Dann nämlich würden die USA ihre Ressourcen stärker auf die Eindämmung Chinas fokussieren können.

Am Donnerstag wurde deutlich, dass Staatschef Xi Jinping die Zeit auf seiner Seite sieht – und gegenüber den Europäern weiterhin eine Doppelstrategie fährt: rhetorisch freundlich, doch in der Sache kein bisschen kompromissbereit.

So sagte Xi versöhnlich, die EU und China müssten „das gegenseitige Vertrauen stärken und die Zusammenarbeit vertiefen“. Angesichts der turbulenten Weltlage – ein kaum verhüllter Seitenhieb auf die USA – sollten Brüssel und Peking die „richtigen strategischen Entscheidungen“ treffen, forderte er.

Zoll-Offerte ausgeschlagen

Hintergrund ist der Handelskrieg, den die USA gegen den Rest der Welt führen. Xi hatte von der Leyen im Frühjahr angeboten, sich gemeinsam gegen US-Präsident Donald Trump und dessen willkürlichen Zölle zu wehren. Allerdings hat von der Leyen die Offerte ausgeschlagen. Seit China seine Waren nicht mehr wie gewohnt in den USA absetzen kann, würden sie zunehmend nach Europa umgeleitet, klagte von der Leyen nun. Probleme gebe es auch bei den Seltenen Erden. China hatte den Export beschränkt – zunächst, um Druck auf die USA auszuüben. Doch nun schlagen die Restriktionen auch auf die EU zurück.

Immerhin scheint es in dieser Frage eine Annäherung zu geben: Man habe sich mit der chinesischen Führung auf einen Mechanismus geeinigt, der Probleme beim Export melden und schnell lösen solle, sagte von der Leyen. Außerdem habe Peking zugesagt, etwas gegen das wachsende Handels-Ungleichgewicht zulasten der EU zu tun.

Im vorigen Jahr verzeichnete die EU ein Handelsbilanzdefizit mit China von 305,8 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das könne nicht so weitergehen, sagte Ratspräsident António Costa in Peking. Im Gegensatz zu von der Leyen betonte der Sozialist aus Portugal aber auch das Positive. China und die EU seien „Weltmächte“, die ein „gemeinsames Interesse“ an guten Beziehungen hätten.

Konkret wurde es aber nur in der Klimapolitik. „Das ist unsere gemeinsame Verantwortung“, sagte Costa. Die EU und China müssten zusammen für den Schutz und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens kämpfen. Indirekt spricht sich Costa damit für einen Schulterschluss gegen die USA aus – Trump war schon im Januar aus dem Abkommen ausgestiegen.

„Angesichts der turbulenten internationalen Situation ist es entscheidend, dass alle Länder (…) ihre Bemühungen mit Blick auf den Klimawandel verstärken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Peking veröffentlicht wurde. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel handelt es sich um die erste gemeinsame Erklärung seit 2019.

Dies sei ein „sehr wichtiges Dokument“, hieß es in Brüssel. Demnach soll die Zusammenarbeit mit Blick auf Methan-Emissionen, den Emissionshandel sowie grüne und CO₂-arme Technologien ausgeweitet werden. Beide Seiten könnten beim Klimaschutz einen „globalen Maßstab“ setzen und „gemeinsam Führung zeigen“, hieß es in Peking.

Die Erklärung sei „ein wichtiges Signal, dass die Klimazusammenarbeit immer noch wichtiger sein kann als geopolitische Spannungen“, sagte David Waskow vom World Resources Institute. Immerhin ein Hoffnungsschimmer vom Gipfel, der ja eigentlich den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen feiern wollte.