Göring-Eckardt besucht Maja T. in Ungarn: Grünen-Politikerin fordert rechtsstaatliches Verfahren

2023 wurde Maja T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. Göring-Eckardt fordert, dass sie ein faires Verfahren bekommt.

Unterstützer von Maja T. stehen vor dem Gericht in Budapest am 20. Juni Foto: Samuel Winter/dpa

Budapest dpa | Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. nach eigenen Angaben besucht und ein rechtsstaatliches Verfahren gefordert. „Wir wollen, dass sie ein Verfahren bekommt, das rechtsstaatlich einwandfrei ist. Wir wollen, dass sie nach Deutschland überstellt wird“, sagte Göring-Eckardt in einem auf der Plattform X geposteten Video. Zuvor hatte der Spiegel über die Reise der Grünen-Politikerin berichtet.

Maja T. steht unter dem Verdacht, im Februar 2023 an Gewalttaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein. T. war Anfang Juni in den Hungerstreik getreten. Hintergrund ist unter anderem eine Forderung nach besseren Haftbedingungen – etwa ein Ende der Isolationshaft. Dem Spiegel sagte Göring-Eckardt mit Blick auf den Zustand von Maja T.: „Maja ist sehr klar und weiß genau, was sie tut.“ Zugleich mache Maja T. einen „schwachen“ Eindruck.

Gericht lehnte Antrag auf Überstellung in den Hausarrest ab

Im Dezember 2023 war Maja T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Doch die Entscheidung aus Karlsruhe kam wenige Minuten zu spät. Zuletzt hatte ein Gericht einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest abgelehnt und dies mit erhöhter Fluchtgefahr angesichts eines möglichen Strafmaßes von bis zu 24 Jahren Haft begründet.

Auf X betonte Göring-Eckardt zudem: „Und ja, natürlich ist es so, dass wir ein Verfahren wollen und dann festgestellt wird – mit der Unschuldsvermutung übrigens – was notwendig ist. Aber diese Haftbedingungen gehen nicht.“ Das sei eine Katastrophe für einen Menschen wie Maja T. „Es ist eine Katastrophe mitten in Europa. Es ist eine Katastrophe, dass es hier in Ungarn passiert“, so Göring-Eckardt.

Comments

[shitstormcowboy]

Gut, dass Frau Göring-Eckardt sich der Sache angenommen hat. Die Auslieferung nach Ungarn war schon ein Justizskandal. Die Haftbedingungen bestätigen das und die Voreingenommenheit der ungarischen Behörden. Bedauerlich nur, das Frau Göring-Eckardt wohl die Einzige ist, die da Verantwortungsbewußtsein zeigt.

[pumble]

Das muss man sich mal vor Augen führen.

Die Frau wurde vorsätzlich illegal ausgeliefert, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen für die Entscheider hatte. Nun wird sie mit Isolationshaft gefoltert. Und der deutsche Staat tut herzlich wenig, um sie wieder nach Deutschland zu bekommen.

Das sollte eigentlich ein riesengroßer Justizskandal sein.

[Martin Sauer]

Was hier auch leider verschwiegen wird, jeder Deutsche der in ein anderes EU Land zur Gerichtsverhandlung ausgeliefert wird kommt nach einem rechtkräftigen Urteil zurück nach Deutschland. Bei eine Haftstrafe mus diese hier in Deutschland verbüßt werden. Über eine vorzeitige Bewährung entscheidet dann ein deutsches Gericht.

Nur ausschliesslich unter diesen Bedingungen ist es möglich einen Deutschen zur Gerichtsverhandlung in ein anderes EU Land auszuliefern. Das sind rechtsgültige Verträge.

[Gerald Müller]

ich würde mir wünschen dass Frau Göring-Eckhard sich mit genau so einem Engagement für die deutschen Geiseln bei der Hamas einsetzt. Davon habe ich aber noch nichts gehört.