AfD-Mitglieder: Grüne fordern Überprüfung
Berliner Grüne fordern ein entschiedeneres Vorgehen gegen AfD-Mitglieder:innen im öffentlichen Dienst. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten rechtssichere Verfahren erarbeiten, um in der AfD aktive Bedienstete systematisch auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, heißt es in einem Papier aus der Grünen-Fraktion, das der dpa vorliegt. Diese Verfahren müssten dienstrechtliche Konsequenzen bis zur Entlassung ermöglichen. Die Abgeordneten Ario Mirzaie, Klara Schedlich und Vasili Franco fordern in dem Papier auch Sicherheitsüberprüfungen für AfD-Mitglieder in sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen. Eine aktive AfD-Mitgliedschaft sei etwa mit einer Tätigkeit im Polizeidienst nicht vereinbar. Auch sollten AfDler keine Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe erhalten dürfen. (dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
