Politik: So sieht deutscher Aufbruch aus
Baden-Württemberg hat eine sogenannte Entlastungsallianz, die Bürokratie abbauen soll. In der Praxis diskutieren in dem Gremium ausschließlich Männer, welche Standards entsorgt werden können.
Von Johanna Henkel-Waidhofer
Nur mal so dieses gedankliche Experiment: Sämtliche Präsidenten von Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag, Industrie- und Handelskammertag und Handwerkstag, vom Sparkassen-, Genossenschafts- sowie der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands schicken zur nächsten Sitzung der Entlastungsallianz ihre Stellvertreterinnen. Oder, wenn nicht vorhanden, eine andere Frau aus der Leitungsebene. Ziemlich wahrscheinlich kämen die Frauen auf noch ganz andere Vorschläge, die Verwaltung des Landes schneller, effizienter und digitaler zu machen.
Die Alleinherrschaft der Männer im entscheidenden Lenkungskreis ist mehr als nur ein Geburtsfehler der Entlastungsallianz, die in bisher drei Tranchen Ideen zu Verschlankung, Deregulierung und Digitalisierung erarbeitet hat. So wie das Gremium angelegt ist, konnten überhaupt nur Männer vertreten sein, weil Frauen noch gar nicht aufgestiegen sind in die höchsten Karrierestufen der beteiligten Verbände. Schon während der Arbeit an der ersten Erklärung hätte auffallen müssen, dass ein signifikanter Teil nicht repräsentiert wird: So trägt das erste Papier der Allianz, erschienen im Juli 2023, die Unterschriften von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), seinem Stellvertreter Thomas Strobl (CDU), Steffen Jäger (Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg), Ralf Broß (Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg), Joachim Walter (Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg), Christian Erbe (Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags), Rainer Reichhold (Präsident des baden-württembergischen Handwerkstags), Thomas Bürkle (Vizepräsident der Unternehmer Baden-Württemberg), Peter Schneider (Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg) und zu guter Letzt Roman Glaser (Präsident des baden-württembergischen Genossenschaftsverbands).
Verlangt wurde gemeinsam, „dass alles auf den Tisch gelegt und überprüft werden darf“. Besonders dreist war schon damals der Plan, „ein Bewusstsein für Prioritäten und wirklich notwendige Aufgaben“ zu schaffen, dafür, „wie mit den verfügbaren Ressourcen das beste Ergebnis erzielt werden kann“.
Weil es in allen acht beteiligten, ein breites Spektrum der Gesellschaft abdeckenden Organisationen bisher auch im dritten Jahrtausend im Südwesten keine Frau an die Spitze geschafft hat, dürfen Expertinnen, wenn überhaupt, zuarbeiten beim Bürokratieabbau. Schon das ist schlimm genug. Noch schlimmer ist jedoch, dass aber auch keiner der politischen Entscheider auf die Idee verfiel, die Scheuklappen abzunehmen und den Kreis der Beteiligten zu erweitern. Der so oft beschworenen Zukunftsfähigkeit, um die es doch gehen soll, stellt das ein mieses Zeugnis aus.
Wie etwa würden die Vertreterinnen der Wohlfahrtsverbände die Absicht bewerten, in Pflegeheimen künftig weniger zu kontrollieren und insgesamt weniger Vorgaben zu machen? Oder jene der Naturschutzverbände den Plan, die Nachhaltigkeitsberichterstattung einzudampfen? Oder Gewerkschafterinnen die Absicht, Kita-Gruppen noch größer werden zu lassen? Was würde der Landesfrauenrat als Dachverband aller Frauenvereinigungen im Land hinter verschlossenen Türen sagen zum männlichen Desinteresse an weiblicher Partizipation? In vielen Sonntagsreden zum Thema Gleichstellung werden gemischte Teams gelobt als kreativer und fortschrittlicher. Am Montag wollen die Chefs dann wieder unter sich sein, um allein Nägel mit Köpfen zu machen.
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