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Verlängertes KurzarbeitergeldIm Job durch die Krise

Statt zwölf Monate können Beschäftigte nun bis Ende 2025 24 Monate Kurzarbeitergeld erhalten. Das ist gar nicht mal so übel.

Herz für Arbeitnehmer: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Foto: Susanne Hübner/imago

H ubertus Heil hatte sich zu Beginn der Ampelkoalition viel vorgenommen, was das Gewerkschafterherz höher schlagen ließ: Ein Tariftreuegesetz sollte her, bei Union Busting, also der Behinderung von Betriebsräten, sollte die Staatsanwaltschaft ermitteln müssen. Doch jenseits der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und der Einführung des Bürgergelds konnte Heil als Arbeitsminister wenig liefern.

Bis auf eine Sache: Noch nach dem Aus der Ampel hat der Sozialdemokrat die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert. Zwar nur temporär, aber einfach per Verordnung. „Mit der Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes bauen wir Brücken: für Betriebe, große wie kleine, um gestärkt aus der Krise zu kommen, und für Beschäftigte, um ihre Arbeit zu halten“, verkündete Hubertus Heil Anfang Januar, nachdem das Rest-Ampel-Kabinett seine Idee abgenickt hatte. Statt zwölf Monate können Beschäftigte nun bis Ende 2025 24 Monate Kurzarbeitergeld erhalten.

Das gibt manchem Angestellten mehr Sicherheit. Zwar beträgt das Kurzarbeitergeld lediglich 60 beziehungsweise 67 Prozent des regulären Lohns. Es kann aber eine gute Alternative zu Entlassungen sein, wenn ein Unternehmen temporär in Schieflage gerät. Statt einen Teil der Belegschaft komplett aus der Produktion zu nehmen, können sich Betriebsrat und Geschäftsführung etwa darauf einigen, dass alle nur die Hälfte arbeiten und für den dadurch bedingten Verdienstausfall anteilig Kurzarbeitergeld bekommen. Zudem können Unternehmen das Kurzarbeitergeld aufstocken.

Es ist also gut, dass die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert wurde. Denn im Zuge der Wirtschaftskrise hat die Kurzarbeit zugenommen. Laut Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit waren vergangenen November 292.802 Beschäftigte in Kurzarbeit. Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor waren es nur 174.450. Dabei profitieren auch die Unternehmen von dem Instrument. Sollte sich ihre Situation wieder verbessern, können sie dank Kurzarbeit schnell die Produktion wieder ankurbeln, statt erst mal neue Beschäftigte suchen zu müssen, weil sie in der Krise entlassen haben.

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Falls die SPD nach der Wahl wieder auf der Regierungsbank sitzen sollte, wäre es deswegen gar nicht schlecht, wenn sie da weitermacht, wo Heil aufhörte. Sie könnte zum Beispiel ein Transformations-Kurzarbeitergeld beziehungsweise Qualifizierungsgeld einführen, mit dem Beschäftigte fit für eine klimaneutrale Wirtschaft gemacht werden. Das versprach die SPD bereits 2021 und verspricht sie jetzt wieder. Wäre schön, wenn das dann auch mal kommen würde.

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Simon Poelchau
Redakteur
ist für Ökonomie im taz-Ressort Wirtschaft und Umwelt zuständig.
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3 Kommentare

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  • Wenn das einfach nur ein erneutes Geldverschiebeprogramm zu den Autoindustriellen hin ist, die ihre Mitarbeiters halten können, und die Kosten zahlen andere,



    dann sollte da schärfer hingesehen werden.



    Wenn man Krisen so überbrücken kann, bei einem nicht so obsoleten Geschäftsmodell wie Verbrennerautos, dann wiederum ist Kurzarbeitergeld wohl besser.



    Gucken wir hin. Und nicht abmelken lassen!

  • Ja, das Kurzarbeitergeld ist eine gute Erfindung!



    Arbeitsminister Heil hat mit der Ausweitung bereits während der Corona Pandemie gute Arbeit geleistet. Der Beschäftigungsstand in anderen Europäischen Ländern ging deutlich zurück. Durch beide Krisen hindurch konnte Heil so Massenarbeitslosigkeit verhindern.



    Der Beschäftigungsstand ist derzeit einer der höchsten der deutschen Geschichte.



    Die Behauptung, Heil habe ansonsten " nicht viel gemacht" ist irreführend.



    Als Erstes schmiedete Heil zusammen mit der Bundesinnenministerin innerhalb sehr kurzer Zeit ein Verfahren, ukrainische Flüchtlinge gleich in die Sozialsysteme zu integrieren und somit auch die Kommunen zu entlasten.



    Im Ersten Ampeljahr ließ Heil den Mindestlohn erhöhen.



    "Harz 4" wurde abgewickelt, das Bürgergeld, mit höheren Bezügen und besserer Förderung, aus der Taufe gehoben.



    Außerdem entwickelten Heil und Faeser ein legales Zuwanderungssystem, dass Menschen aus Nicht EU Ländern die Einreise auf den Arbeitsmarkt ermöglicht. Das gilt für FacharbeiterInnen und NichtfacharbeiterInnen über die Chancenkarte.



    Derzeit fordert die SPD 15 € Mindestlohn.



    Eine Erhöhung hatte sie vor der letzten Wahl versprochen und dann umgesetzt.

    • @Philippo1000:

      Neulich fragte mich jemand, wer denn im Kabinett etwas geleistet hätte:



      Von der SPD zählte ich z.B. Heil dazu, und das ja sogar trotz den Agenten des Kapitals mit dabei am Kabinettstisch.