: Neues rechtes Selbstbewusstsein
Im Jahr 2024 sind die Zahlen rechtsextremer Straftaten weiter gestiegen, zeigt die Auswertung der Kriminalitätsstatistik. Linke Straftaten gibt es weniger
Von Raweel Nasir
Rechte Gewalt hat in Berlin einen alarmierenden Höchststand erreicht. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf die schriftliche Antwort des Grünen-Abgeordneten Ario Mirzaie hervor, die der taz exklusiv vorliegt.
Die Grundlage für die Beantwortung dieser Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dieser unterscheidet sich von der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) durch seinen Ansatz: Während die PKS auf abgeschlossenen Ermittlungen basiert, erfasst der KPMD-PMK Fälle, sobald sie bekannt werden, unabhängig davon, ob die Ermittlungen bereits abgeschlossen sind oder nicht. Gezählt wird in verschiedenen Kategorien: Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte.
Ario Mirzaie, Grünen-Abgeordneter
„Während linksmotivierte Straftaten weiterhin rückläufig sind, erreichen rechtsmotivierte Straftaten einen besorgniserregenden Höchststand. Daneben nimmt der Anteil antisemitischer Straftaten in allen Phänomenbereichen alarmierend zu“, sagt Mirzaie der taz. Seine Analyse: „Rechtsextreme wollen ein Klima der Angst schaffen und treten immer selbstbewusster auf.“
Bis Mitte Januar wurden für das Jahr 2023 insgesamt 2.520 rechte Straftaten erfasst, der höchste Stand seit fünf Jahren. Darunter sind 79 Gewaltdelikte, 1.489 Propagandadelikte und 952 sonstige Delikte. Zu den sonstigen Delikten zählen unter anderem Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Volksverhetzung. In 245 Fällen war Rassismus das Motiv. 90 rechte Straftaten richteten sich gegen geschlechtsbezogene Diversität und/oder sexuelle Orientierung.Bei den 267 Straftaten mit antisemitischer Motivation geht es vor allem um Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Beleidigung. Etwa doppelt so viele Fälle machen religiös motivierte Straftaten aus. Auch hier handelt es sich bei der Hälfte der Delikte um Sachbeschädigungen.
Im Vergleich dazu liegen linke Straftaten bei insgesamt 621 Fällen, wobei auch hier häufig Sachbeschädigung der Tatbestand ist. Es sind die niedrigsten Zahlen seit dem Jahr 2020.
„Schwere Gewalttaten wie der Neonazi-Angriff am Ostkreuz oder der Überfall auf Wahlkämpfende in Lichterfelde sind keine Einzelfälle. Rechtsextremismus ist ein wachsendes Sicherheitsrisiko für die Menschen in Berlin, auf das CDU und SPD keine Antworten haben“, so Mirzaie. Ferner kritisiert er angesichts dieser Zahlen die Kürzungen des schwarz-roten Senats im Bereich Prävention und politische Bildung als fatal.
Von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert Mirzaie „den Druck der Sicherheitsbehörden auf die Naziszene in Berlin zu erhöhen und rechte Raumnahme zu stoppen“. Nichtstun sei angesichts der steigenden Zahlen „keine Option mehr“.
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