: Die Rechnung ist aufgegangen
ERGEBNISSE Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Macht riskiert und ihre Regierung aufgelöst. Jetzt gewinnt ihre CDU die Saar-Wahl souverän. Die SPD verfehlt ihr Ziel. Die FDP fliegt raus, dafür ziehen die Piraten ein
VON HANNA GERSMANN
Sie wird das Saarland führen. Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU hat gesiegt. Ihre CDU landete bei gut 34 Prozent, die SPD ihres Herausforderers Heiko Maas etwa bei 31. In den letzten Umfragen hatten CDU und SPD noch gleichauf gelegen – bei 34 Prozent.
Das Saarland hat am Sonntag gewählt. Das deutliche Resultat – es ist eine der ersten Prognosen – ist eine Überraschung. Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten, dem ehemaligen Saar-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, wird mit circa 16 Prozent drittstärkste Kraft. 2009 waren es noch 21,3. Danach kommt schon die Piratenpartei – mit knapp 8 Prozent. Die FDP scheiterte klar an der Fünfprozenthürde, sie kam knapp auf 2 Prozent. Eng war es für die Grünen: Sie lagen bei Redaktionsschluss bei rund 5 Prozent.
Im Saarbrücker Landtag sitzen 51 Abgeordnete, 800.000 Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Selten zuvor hat eine Landtagswahl in dem kleinen Bundesland bundesweit so viel Aufmerksamkeit bekommen wie gestern. Denn: Eigentlich sollte es in diesem Jahr gar keine Landtagswahl geben. Doch nun wird es ein Jahr der Testwahlen für die Bundestagswahl 2013. Schleswig-Holstein muss vorzeitig wählen, weil es beim letzten Mal Probleme mit dem Wahlgesetz gab. Vor knapp zwei Wochen löste sich das Parlament in Düsseldorf auf. Und Kramp-Karrenbauer hatte nur rund zwei Monate zuvor im Saarland ihre Macht riskiert und die erste Jamaika-Koalition der Republik platzen lassen.
Die Wahl im Saarland ist dabei Teil eins des Tests, wenn auch mit Besonderheiten. So hatten CDU und SPD sich schon vor der Wahl versprochen, eine große Koalition zu bilden, um das hochverschuldete Land zu regieren. Will das Saarland die Schuldengrenze einhalten, müssen Jahr für Jahr 60 Millionen Euro eingespart werden. Mit der Linkspartei sei das nicht zu machen, hatte etwa Heiko Maas erklärt.
Selbst wenn Rot-Rot machbar wäre, käme diese Koalition auch kaum in Frage. Im Saarland sind die Politiker wie in kaum einem anderen Land zerstritten – Maas und Lafontaine haben sich überworfen. Mit den Grünen, die jahrelang von dem als eigenmächtig geltenden Hubert Ulrich geprägt wurden, kann er übrigens auch nicht. Die CDU liegt derweil mit der FDP über Kreuz.
Bei den Saar-Liberalen stellte sich zum Schluss ohnehin nur noch die Frage, ob sie auf drei oder doch nur auf schlapp ein Prozent kommen. Sie machten – noch stärker als die Bundespartei – mit internen Querelen von sich reden. Für Bundesparteichef Philipp Rösler sieht es in jedem Fall schlecht aus.
Das Abschneiden der Piratenpartei ist für alle Parteien ein Signal. Bei der Wahl in Berlin im September 2011 hatten es die Piraten erstmals in ein Landesparlament geschafft. Nach den derzeitigen Umfragen sieht es so aus, als zögen sie auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen in die Parlamente. Die Piraten werden im Land eine feste Größe.