: Iran verschärft Repressionen
Ein neues Hijab-Gesetz soll iranische Frauen stärker im Berufsalltag einschränken
Von Daniela Sepehri
Zwei Jahre nach Ausbruch der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung verschlechtert sich die Lage der Frauen in der Islamischen Republik Iran weiter und erreicht neue Dimensionen. Mit dem kürzlich verabschiedeten „Keuschheit und Hijab“-Gesetz verschärft das Regime den Druck auf Frauen. Das Gesetz umfasst 74 repressive Artikel, die unter anderem Geldstrafen, Berufsverbote, Interneteinschränkungen und Haftstrafen für Frauen vorsehen, die keinen Hijab tragen.
Dabei setzt das Regime auf moderne Überwachungstechniken wie künstliche Intelligenz und fördert Denunziation durch Bürger. Das Tragen des Hijabs wird zur Bedingung für Beschäftigung, während öffentliche Institutionen verpflichtet werden, „islamische Werte“ zu propagieren und durchzusetzen. Parallel nehmen Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen weiter zu. Mindestens 24 Frauen wurden in diesem Jahr bereits hingerichtet, bei insgesamt über 600 Hinrichtungen.
Ein besonders alarmierender Präzedenzfall: Nach 15 Jahren sprach das Regime erstmals wieder Todesurteile gegen weibliche politische Gefangene aus. Die kurdischen Aktivistinnen Pakhshan Aziz und Varisheh Moradi, inhaftiert im Frauentrakt des berüchtigten Evin-Gefängnisses, sind akut von der Hinrichtung bedroht.
Moradi trat in einen Hungerstreik, um gegen ihr Urteil zu protestieren, was zu massiven gesundheitlichen Problemen führte. Als weitere Eskalationsstufe im Kampf gegen Frauen greift das Regime zur mittelalterlichen Methode der Auspeitschung zurück: Roshanak Molaei wurde verhaftet, nachdem sie sich gegen Belästigung auf der Straße gewehrt hatte.
Sie wurde Berichten zufolge im berüchtigten Qarchak-Gefängnis ausgepeitscht. Eine weitere junge Frau aus Teheran berichtete von ihrer Verurteilung zu 74 Peitschenhieben, weil sie keinen Hijab getragen hatte. Die Strafe wurde unter Aufsicht eines Geistlichen ausgeführt, berichtet sie der Exil-Journalistin Masih Alinejad und schickte ein Foto ihres ausgepeitschten Rückens. Sie schreibt dazu: „Wir haben es satt, als Gefangene in unserem eigenen Heimatland zu leben.“ In ihrer Hand hält sie ein Schild mit der Aufschrift „Frau Leben Freiheit“. Die Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help warnt vor einer weiteren Eskalation der Lage und fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Islamische Republik Iran offiziell als Gender-Apartheid-Staat einzustufen und gezielte Maßnahmen gegen das Regime zu ergreifen.
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