Politik: Führung ohne Kultur
Beim baden-württembergischen SEK musste das Führungsduo 2021 unter dubiosen Umständen gehen. Der Fall des geschassten Spitzenbeamten Manuel Marintsch wirft ein Schlaglicht auf eine Personalpolitik nach Gutsherrenart.
Von Johanna Henkel-Waidhofer
Am Ende ist nicht nur Manuel Marintsch gezeichnet von seinem Auftritt, alle Anwesenden im Plenarsaal sind es auch. Der heutige Chef von 130 Beschäftigten beim Polizeirevier Nürtingen hat im Polizei-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags viel preisgegeben. Von seinen Nöten, seiner bis heute unbegründeten Ablösung als stellvertretender Chef beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in Göppingen, seiner verzweifelten Suche nach Hilfe. Unter Tränen habe er 2021 den damaligen Inspekteur der Polizei (IdP) Andreas Renner, oberster Verantwortlicher für Personalfragen der Landespolizei, um eine Erklärung gebeten.
Ohne Erfolg. Erfahren hat er nur Häme, weil Renner sich über eine Solidaritätsaktion zu Marinitschs Gunsten lustig gemacht und „schon süß“ gefunden habe, „wie sich die SEKler“ gegen Marintschs Versetzung engagiert hätten und „in ihren Stramplern angetreten sind“. Er habe lange mit sich gerungen, sagt der Zeuge, ob er die Folgen für seine Psyche hier so ausführlich schildern solle, „aber das Opfer muss sich für sein Leid nicht schämen“. Die anlasslosen Weinattacken im Supermarkt, die Pein, wenn die Tochter fragte, warum er denn nicht mehr beim SEK sei.
Der Langname des Untersuchungsausschusses beschreibt seinen ursprünglichen Auftrag: „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg (UA IdP & Beförderungspraxis)“. Seit Monaten ist das öffentliche Interesse ausgesprochen überschaubar. Eine Handvoll pensionierter Polizeibeamt:innen sitzt regelmäßig auf der Zuschauertribüne im Landtag, kommt häufig aus dem entsetzten Staunen nicht heraus über Vorgänge, die sich mit ihrer eigenen früheren Arbeitsauffassung und dem Umgang unter Kolleg:innen nicht decken.
Insgesamt plätscherten die vergangenen Sitzungen des Gremiums so sehr vor sich hin, dass gerade CDU-Abgeordnete gerne sogar schwänzen und die Arbeit weitgehend der konservativen Obfrau Christiane Staab überlassen. Der vergangene Freitag dürfte eine Zäsur darstellen.
Denn die Zeugen haben mitten in den Komplex Stellenbesetzungsverfahren gestochen. Und werfen ein besonderes Licht darauf, wie wenig die pathetischen Stehsätze von Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Realität entsprechen. „Die Wertschätzung aller Menschen ist Grundlage unseres Handelns“, lautet einer. Dass er als Minister für alle Vorgänge in seinem Haus die Verantwortung habe, ein anderer. Nähme Strobl solche Sprüche und sich selbst ernst, müsste er Marintsch und die anderen zwei Zeug:innen mit SEK-Erfahrung, Anja Katzmann und Rochus Denzel, sogleich zum Gespräch nach Stuttgart laden. Das Trio könnte ihm viel erzählen über die Schieflage beim SEK 2021, über die falschen Gerüchte um rechtsradikale Tendenzen in der Truppe, die Renner mutmaßlich selbst verbreitete, um eine Handhabe für eigene Personalentscheidungen zu haben.Die Vorlieben des ehemaligen IdP für einen allzu undistanzierten Umgang mit Untergebenen ist vielfach belegt, Sektgelage inklusive. Immer wieder haben Kolleg:innen und Weggefährt:innen aber auch seine Fähigkeiten beschrieben. Bekanntlich hatte der Innenminister höchstpersönlich 2020 den schnellen Aufstieg des damals 47-Jährigen so gewollt. Seine CDU hoffte mit Renner – ganz unabhängig von künftigen Wahlergebnissen – über den wichtigen Posten viel Einfluss im Innenministerium zu behalten.
Das neue Duo musste schnell wieder gehen
Alle drei Zeug:innen vom Freitag zeichneten eine zusätzliche Facette des mediokren Vorgesetzten. Er agierte nicht nur nach Gutsherrenart bei Besetzungen, er agierte ohne Anstand, wollte – ganz offensichtlich – jener Führungskultur, über die so viel geredet wird bei der Polizei, in der Praxis nicht entsprechen. Und er war nicht allein mit dieser Haltung. Renners Karriere ist anhaltend geknickt. Andere, die die Führungskrise im Spezialeinsatzkommando mitverantwortet haben, agieren aber unbehelligt weiter.
Strobl müsste zum Beispiel Anton Saile, den Chef im Polizeipräsidium Einsatz, sofort zum Rapport einbestellen: weil der sogar vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge im vergangenen Juli ehrabschneidende Legenden verbreitet hat. Über Marintsch, der sich – so Saile – „in den ersten Tagen nach Übernahme der Funktion beim SEK eine Glatze hat schneiden lassen“. Und weiter: „Ich weiß nicht, ob das unbedingt Vertrauen vermitteln konnte.“ Die Geschichte, die mögliche rechtsradikale Tendenzen unterstellen soll, ist schlicht erfunden. Marintsch deutet vor den Abgeordneten auf seine Halbglatze, das sei die Frisur, die er schon seit Jahren trage.
Nicht nur Saile, auch andere Vorgesetze müssten vom Innenminister gehört werden, ebenso der damalige Polizeipräsident Einsatz Ralph Papcke oder der damalige stellvertretende Landespolizeipräsident Dietrich Moser von Filseck. Alle, die mitverantworten wie Marintsch und Denzel in der SEK-Führung ersetzt wurden. Auf sie folgten Anja Katzmann und Gerd Plankenhorn. Doch das zweite – von Renner persönlich ausgesuchte – Duo musste auch nach kurzer Zeit wieder gehen.
Gerade vermeintliche Kleinigkeiten sind aufklärungsbedürftig, etwa, dass Denzel zwar – ebenfalls unter Verzicht auf jede Begründung – den SEK-Chefposten verlassen musste, zugleich aber Renner später von ihm verlangte, die Nachfolger einzuarbeiten: „Das irritiert mich heute noch, dass ich als erklärt nicht fähiger Kommandoführer diese Aufgabe übernehmen sollte.“ Ebenso irritierend: Renners Anruf auf seiner Privatnummer mit der Bitte, ob er wegen der Verwerfungen mit seinen Nachfolgern in Göppingen nicht doch „wieder mehr Ruhe ins SEK bringen“ wolle. Denzel wollte nicht, wurde mit der Leitung im Polizeirevier Esslingen betraut, dem größten im ganzen Bundesland – nicht unbedingt ein Ausweis für Unfähigkeit.
„Menschlich unterirdische Verhaltensweisen“
Mag sein, dass Strobl, sein Staatssekretär Thomas Blenke, Polizeipräsidentin Stefanie Hinz oder der Wertebeauftragte Jörg Krauss versuchen, auf Zeit zu spielen und die erhellenden Aussagen auszusitzen – auch in der Hoffnung, dass die mediale und damit die öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin äußerst beschränkt bleibt. Strobl selbst hatte die Arbeit im Untersuchungsausschuss vor bald zwei Jahren mit dem Zusammenfallen eines Soufflés verglichen: „Und nach ein paar Tagen macht es wieder ‚pffft‘“, behauptete er, ganz als ob sich abgezeichnet hätte, dass das Gremium keine relevanten Erkenntnisse zu Missständen ans Licht bringen würde.Nach dieser denkwürdigen 30. Sitzung des Untersuchungsausschusses will allerdings nicht nur die Opposition, auch die Obleute der Regierungsfraktionen wollen am Ball bleiben. Es seien Vorwürfe laut geworden, erinnert sich Oliver Hildenbrand (Grüne), „dass wir uns so lange mit dem SEK befassen“. Jetzt aber gezeigt, wie wichtig es gewesen sei, nicht lockerzulassen, jetzt sei „ein krasser Umgang mit dem eigenen Spitzenpersonal“ offenbar geworden. Ein Spitzenpolizeibeamter breche in Tränen aus, „und unvorstellbar: Niemand hat sich darum gekümmert“. Sogar Staab von der CDU verlangt, dass „Führungskultur von ganz oben gelebt wird“.
Und zwar nicht nur in der Theorie. Zeitgleich zum Umgang mit Marintsch und Denzel wurde die neue Wertekampagne für die Polizei des Landes entwickelt und freigeschaltet, mit vielen warmen Worten. Zum Beispiel von Landespolizeipräsidentin Hinz: „Wir schauen über alle wichtigen Bereiche, von der Personalgewinnung, über die Ausbildung bzw. das Studium, die Fortbildung, die Prävention, den Umgang mit Belastungen und Fehlverhalten bis hin zu Fragen der Führung, wo Handlungsbedarf besteht, und vor diesem Hintergrund nehmen alle Dienststellen und Einrichtungen landesweit das Thema Führungs- und Wertekultur mit eigenen Konzepten und Maßnahmen intensiv in den Fokus.“ Sie könnte damit in ihrem eigenen Landespolizeipräsidium beginnen.
Solange sie noch Zeit dazu hat. Sie habe nie gedacht, sagt die Obfrau der FDP Julia Goll am Ende der Marintsch-Aussage, dass „derart menschlich unterirdische Verhaltensweisen bei uns möglich sind“. Er sei „empört“, so der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch, wie mit Menschen verfahren worden sei, „die an diese Polizei geglaubt haben und heute gebrochen sind“. Spätestens jetzt müsse wieder über personelle Konsequenzen im Innenministerium nachgedacht werden, „auch für Frau Doktor Hinz“. Am 25. November tritt der Ausschuss zur nächsten Sitzung zusammen.
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