Verhandlungen bis Weihnachten

SPD und BSW in Brandenburg wollen sich beeilen

SPD und BSW wollen Tempo machen und ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg möglichst vor Weihnachten abschließen. Beide Parteien starteten ihre Koalitionsgespräche sechs Wochen nach der Landtagswahl in Potsdam mit der Beratung über die schwieriger werdende Finanzlage.

Bis Mitte Januar muss nach der Brandenburger Verfassung der Ministerpräsident gewählt sein. „Wir haben das Ziel, vor Weihnachten einen Ministerpräsidenten zu wählen“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach hält das für sehr ambitioniert. „Wir werden uns trotzdem bemühen, das hinzubekommen“, sagte er.

Die erwarteten Steuermindereinnahmen sollen zu einer Überprüfung mancher Ausgaben führen. „Da muss das ein oder andere kritisch hinterfragt werden“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller. „Aber es ist keine klassische Kürzungsdebatte.“

Das BSW dringt wie SPD-Finanzministerin Katrin Lange darauf, Prioritäten zu setzen. „Wir werden keine Rotstift-Politik machen müssen, aber werden schon zu einer Politik der klaren Prioritätensetzung kommen müssen“, sagte Crumbach. Die beiden Parteien streben zudem an, Bürokratie abzubauen.

Neben den beiden Hauptgruppen tagen auch Arbeitsgruppen zu Bildung/Kultur, Innen/Justiz, Wirtschaft/Gesundheit und Verkehr/Umwelt. Mögliche Hürden für die Verhandlungen könnten die Bildungs-, die Gesundheits- und die Innenpolitik sein.

Beide Parteien hatten sich bereits verständigt, dass sie sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen wollen, „eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts“ mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. (dpa)