Kommentar von Rudolf Balmer zur neuen Regierung in Frankreich
: Koalition der Verlierer
Eine Minderheitsregierung folgt auf eine Minderheitsregierung in Frankreich. Ob und wie sich Premierminister Michel Barnier halten kann, wird interessant. Die Mitte-rechts-Koalition aus Macronisten und Konservativen, die er im Auftrag von Präsident Emmanuel Macron gebildet hat, ist weder mehrheits- noch regierungsfähig. Das neue Regierungslager verfügt über noch weniger Sitze in der Nationalversammlung als das Kabinett von Gabriel Attal.
Wenig überraschend geben ihm weder die Linke noch die extreme Rechte eine große Zukunft. Macron hatte schon 2022 die absolute Mehrheit verloren, und nach einer Schlappe bei den Europawahlen setze er alles auf vorzeitige Parlamentswahlen. Die für ihn erneut mit einer Niederlage ausgingen. Und der Preis für eine Koalition mit den Konservativen ist gestiegen.
2022 hätten wahrscheinlich ein paar Ministerposten ausgereicht, jetzt musste er mit Barnier einen Konservativen als Regierungschef und mehrere seiner reaktionärsten Parteikollegen als wichtige Minister akzeptieren. Die Schmach für Macron ist umso deutlicher, als er sich zuvor eine breite Koalition von Sozialisten bis hin zu den Konservativen gewünscht hatte. Dass diese „nationale Einheit“ für die Linke – aber nicht nur für diese – kein Thema ist, hat sich Macron selbst zuzuschreiben.
Nicht nur glitt seine Politik laufend nach rechts, er hat auch ständig die Linke als Hauptgegner attackiert und beleidigt. Er konnte kein Entgegenkommen erwarten. Auch wenn die Allianz mit den Konservativen politisch für ihn Sinn macht, bleibt es für viele in Frankreich unverständlich oder schockierend, dass er nun einer Partei die Macht übergibt, die seit Jahren bei den Wahlen ständig zu den Verlierern zählt.
Die neue Regierung kann nun jederzeit im Fall einer unheiligen Allianz der linken und rechtsnationalen Opposition anlässlich einer Vertrauensabstimmung gestürzt werden. Sie wird darum alle ihr zur Verfügung stehenden Verfassungsartikel einsetzen, um das Parlament zu umgehen. Der unzufriedenen Mehrheit im Land bleibt nach diesen Manövern der Staatsmacht nur der Protest auf der Straße. Die absehbaren Konflikte rund um die angekündigte Sparpolitik gehören auch zum Preis, den Macron für das Zustandekommen einer Notlösung mit der Mitte-rechts-Koalition bezahlt.
