Gesellschaft: Auf Messers Schneide

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) präsentiert einen Elf-Punkte-Plan. Angeblich will er damit die Sicherheitslage verbessern, aber eigentlich ist es hetzerische Symbolpolitik gegen „kriminelle Ausländer:innen“.

OB Frank Nopper (Mitte) spaziert mit Polizeipräsident Markus Eisenbraun (links) und Polizeidirektor Sandro Pittelkow (rechts) zum Schlossplatz. Foto: Stadt Stuttgart

Von Korbinian Strohhuber↓

Frank Nopper im marineblauen Anzug und weißem Hemd, begleitet von zwei ranghohen Polizisten, Polizeipräsident Markus Eisenbraun und Polizeidirektor Sandro Pittelkow, beide in legerer Zivilkleidung. So lässt sich der CDU-Oberbürgermeister in einer Augustnacht vor der Freitreppe am Schlossplatz für die Pressemitteilung ablichten, mit der er seinen Elf-Punkte-Plan für ein sichereres Stuttgart vorstellt. Der Ort für das Foto ist nicht zufällig gewählt: Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) bezeichnete die Treppe als Ausgangspunkt der Übergriffe gegen die Polizei in der „Krawallnacht“ vom Juni 2020 und ließ sie daraufhin zeitweise absperren.

Mit dem Maßnahmenkatalog, den Nopper und Maier mit der Polizei ausgetüftelt haben, „wollen wir alles daransetzen, um die objektive und subjektive Sicherheitslage in Stuttgart zu verbessern“, lassen sich die beiden zitieren. Das Wort „subjektiv“ ist dabei interessant: Es geht auch darum, dass die Stuttgarter Bevölkerung sich sicherer fühlt, unabhängig davon, wie sicher es tatsächlich ist. Ob die Angst, die in Stuttgart offenbar herrscht, auf Fakten basiert, ist dabei zweitrangig. Und beim Blick auf die geforderten Maßnahmen wird denn auch klar, um was, genauer: wen, es eigentlich geht: Geflüchtete und Migrant:innen.

Neben „räumlicher und zeitlicher Ausweitung“ von Kameraüberwachung und Waffenverbotszonen wünschen sich Nopper und Maier Aufklärungskampagnen in Unterkünften von Geflüchteten, „dass Messer oder andere Waffen im öffentlichen Raum verboten oder jedenfalls unerwünscht sind“. Diese Maßnahmen kann die Stadt in Eigenregie umsetzen, andere Forderungen im Katalog richten sich an Landes- und Bundesregierung. Beispielsweise sollen Geflüchtete verstärkt an deutschen Landesgrenzen zurückgewiesen werden, wenn sie, gemäß der Dublin-Verordnung, bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Straftäter, auch minderjährige, sollen leichter in Länder wie Syrien, Irak und Afghanistan abgeschoben werden, darüber hinaus wünscht sich Nopper eine solide Rechtsgrundlage für anlasslose Polizeikontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen.

Zeitgeist gegen Migration

Noppers Maßnahmenkatalog sei ein Versuch, „auf der rechten Welle zu reiten“, sagt Linken-Stadtrat Luigi Pantisano am Telefon. Dem Oberbürgermeister gehe es darum, wahrgenommen zu werden und medial einen Punkt zu setzten, indem er „stupide irgendwelche Floskeln“ wiederkaue, die er in den Nachrichten aufgeschnappt habe. Dabei zeige sich laut Pantisano die rassistische Sichtweise des Oberbürgermeisters, da er Messergewalt ausschließlich Geflüchteten und Migrant:innen zuschieben würde.

Der harte Kurs des Oberbürgermeisters ist ein Novum für Stuttgarts höchstes Amt. Selbst seine konservativen Amtsvorgänger zeigten eine liberale Haltung gegenüber der stark migrantisch geprägten Stuttgarter Bevölkerung, angefangen bei Manfred Rommel (OB von 1974 bis 1996). Als ein westafrikanischer Asylbewerber 1989 zwei Polizisten in Stuttgart-Gaisburg ermordete, erklärte der damalige CDU-Oberbürgermeister: „Es hätte auch ein Schwabe sein können.“ Wegen seines Engagements wurde nach Manfred Rommel, Sohn des Nazi-Generals Erwin Rommel, der Preis des Deutsch-Türkischen Forums Stuttgart benannt. Sein Nachfolger Wolfgang Schuster setzte die liberale Linie fort. Nopper trete somit etwas kaputt, was über viele Jahre aufgebaut wurde, sagt Pantisano.

Fehlende Fakten und fehlgeleitete Politik

Nopper und Maier, so heißt es in der Pressemeldung, hätten den Elf-Punkte-Katalog unter den Eindrücken erarbeitet, die der OB beim nächtlichen Spaziergang mit den Polizisten gesammelt hätte, und wegen der Messerangriffe in Mannheim, Solingen und der Stuttgarter Königsstraße von Anfang August. Auf Anfrage ließ der Oberbürgermeister einen Sprecher ausrichten: „Im Fünf-Jahresvergleich der polizeilichen Kriminalstatistik für die Landeshauptstadt Stuttgart müssen wir mit 10.060 Fällen einen Höchstwert verzeichnen.“ Die über 10.000 Fälle meinen aber nicht Messerangriffe und Schwerstkriminalität, sondern alle erfassten Delikte. Schwerpunkt sei der Bezirk Stuttgart-Mitte mit 2.634 Fällen. Dort sei die Zahl der schweren Straftaten mit Messern vergangenes Jahr auf 93 gestiegen – Spitzenwert in den letzten fünf Jahren in der über 600.000 Einwohner-Stadt.

Das Bundeskriminalamt erfasst Messerdelikte erst seit 2021 in einer eigenen Kategorie. Ob es heutzutage zu mehr Messerangriffen kommt als früher, kann somit gar nicht seriös ermittelt werden. Der Linken-Politiker Pantisano sieht keinen Handlungsbedarf wegen einer vermeintlichen Sicherheitsbedrohung durch Migrant:innen in Stuttgart, vielmehr müsse Wohnraum für Geflüchtete geschaffen werden, zu dem Extremist:innen keinen Zugang hätten. Außerdem müsse das Arbeitsrecht für Geflüchtete novelliert und Mittel der Stadt zur Jugend- und Sozialarbeit aufgestockt werden, um Gewalt in dieser Gesellschaftsgruppe zu verhindern. Denn toxische Männlichkeit gebe es in der natürlich auch.

Tatsächlich nennen Kriminolog:innen klischeebehaftete Geschlechterrollen und Männlichkeitsbilder oft als Grund, weshalb junge Männer, die einen verhältnismäßig großen Teil der nicht-deutschen Bevölkerung ausmachen, ein Messer mit sich führen. Es geht um Dominanz, Stärke und Wehrhaftigkeit, Opfer der Gewalttaten sind ganz überwiegend Frauen und Queere hinter verschlossenen Türen. Im Elf-Punkte-Katalog findet sich aber kein Lösungsansatz zu diesem Problem.

Die Politik könnte also erstmal gegen patriarchale Strukturen und Denkweisen vorgehen, statt krampfhaft die Schuld bei der Herkunft von Täter:innen finden zu wollen. Wer diesen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität sucht, hatte im April dieses Jahres Grund zur Freude. Das Bundeskriminalamt veröffentlichte die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023. In dem von der „Bild“ als „Schock-Statistik“ bezeichneten Dokument sind nicht-deutsche Tatverdächtige bei Straftaten im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesellschaft übermäßig vertreten: Ausländerrechtliche Verstöße, also Verstöße gegen das Einwanderungs- oder Aufenthaltsgesetz, ausgenommen, hatten von den Tatverdächtigen bei Straftaten fast 32 Prozent keinen deutschen Pass. Der Anteil von Menschen ohne deutschen Pass in der Bevölkerung lag vergangenes Jahr knapp über 15 Prozent. Für gegen Migration wetternde Politiker:innen ein gefundenes Fressen.

Einfache Antworten auf komplizierte Fragen

Dass dieser Schein trügt, erklärte der Kriminalwissenschaftler Christian Walburg von der Uni Münster bereits vor vier Jahren in einem Text der Bundeszentrale für politische Bildung. So würden in die Statistik beispielsweise auch Straftaten von Tourist:innen miteinfließen, und Straftaten von Tatverdächtigen würden eher zur Anzeige gebracht, wenn der vermeintliche Täter als „fremd“ wahrgenommen wird. Hinzu kommt die bereits angeführte soziodemographische Komponente, dass es unter Ausländer:innen in Deutschland anteilig mehr junge Männer gibt. Und junge Männer weisen laut Walburg zu allen Zeiten und in jeder Gesellschaft die höchste Kriminalitätsrate auf. „Keineswegs neu ist der Umstand, dass politische Akteure im In- und Ausland das emotional besetzte Thema Kriminalität zum Schüren von Ängsten und Ressentiments gegenüber Migranten nutzen und das verzerrte Bild eines Landes zeichnen, in dem beständig immer mehr Straftaten verübt werden“, schrieb Walburg damals. Jene Akteure würden Krisen- und Notstandsrhetorik nutzen, um harschere Forderungen gegen Migration zu untermauern.

Tobias Singelnstein, ebenfalls Kriminologe, bezeichnete in der „Zeit“ die Kriminalstatistik als „Tätigkeitsbericht der Polizei, mehr nicht“. Sie spiegle nur wider, was die Polizei sehen kann und erfassen will. Dass es in den Reihen der Behörde auch Rassist:innen gibt, gestand sogar der damalige Stuttgarter Polizeivize Thomas Berger kurz nach der „Krawallnacht“ gegenüber Kontext ein.

Das verzerrte Bild von gewalttätigen „Messermigranten“, wie die AfD sagen würde, befördern auch Pressehäuser. Thomas Hestermann, Journalismus-Professor der Hamburger Hochschule Macromedia, erfasste in seiner seit 2007 fortgeführten Langzeitanalyse noch nie so viele Berichte über Gewaltdelikte wie im Jahr 2023. Dabei gehe es häufig um Messerangriffe und wenn die Nationalität der Täter:innen genannt wird, dann meist, wenn diese aus dem Ausland stammen. Ihr Anteil in der Berichterstattung übertrifft den tatsächlichen Anteil in der Kriminalstatistik.

Durch Abschottung geht die Menschlichkeit verloren

Im Dezember 2021 veröffentlichten Forschende der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden eine Studie zu „Ausmaß und Entwicklung der Messerkriminalität in Deutschland“. Sie sahen keinen „unmittelbaren kriminalpolitischen Handlungsbedarf“. Auffällig sei lediglich, dass unter den Täter:innen über 90 Prozent Männer waren. Sogar die Stuttgarter Polizei vermerkt in ihrer Kriminalstatistik 2023, dass sie bei Teilen von jungen Männern zwar eine zunehmende „Bewaffnung“ mit Messern beobachten würden. Aber auch: „Stuttgart ist bundesweit weiterhin eine der sichersten Großstädte.“

Noppers Botschaft „richtet sich an die Wahlbevölkerung“, sagt hingegen Denis Bieler. Er ist Vorstand des Vereins „Arbeitsgemeinschaft für die eine Welt“, der zum Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gehört.

Migrant:innen, insbesondere muslimische, in eine Ecke zu stellen sei kontraproduktiv und Teil einer „klassischen Sündenbockstrategie“, sagt Bieler, und ein „komplett falscher Ansatz“. Die Gesellschaft verliere durch immer mehr Strafen und Abschottung ihre Menschlichkeit. Bieler erinnert die heutige Lage an die 90er-Jahre, als die rechtsextreme „Deutsche Volksunion“ (DVU) Hochkonjunktur hatte und die Stimmung gegen ausländische Mitbürger:innen aufgeheizt wurde. Heute hilft die Stimmung im Lande der AfD.

Ein Punkt stößt den Kritiker:innen des Maßnahmenkatalogs übel auf: mehr Befugnisse für die Polizei zu anlasslosen Personenkontrollen. Die Gemeinderatsfraktion von Linke, SÖS und Tierschutzpartei warnen in einer Stellungnahme, dass solche Befugnisse Racial Profiling legalisieren würde. Bieler stimmt zu: „Erfahrungsgemäß werden nur bestimme Personengruppen kontrolliert und kriminalisiert.“ Nämlich migrantisch gelesene Personen.

Rechtliche Grundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen zu schaffen, wäre Aufgabe der Landesregierung. Die Landeshauptstadt und kommunale Spitzenverbände seien im ständigen Austausch mit Landes- und Bundesministerien, heißt es aus dem OB-Büro. Ob da die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geführten Grünen mitziehen? Immerhin bekunden sie, Bürgerrechte im Parlament verbessern zu wollen, zogen aber bei Verschärfungen des Polizeigesetzes bislang mit ihrem konservativen Koalitionspartner mit.