Behörde verweigert CO2-Zertifikate

Betrugsverdacht bei Klimaschutzprojekten in China, mit denen sich deutsche Ölkonzerne schmücken

Im Umweltbundesamt (UBA) rumort es seit dem Skandal um ausgegebene Klimaschutz-Zertifikate von mutmaßlich betrügerischen Klimaschutzprojekten in China, mit denen deutsche Konzerne sich ihre Klimabilanz schönrechnen durften. Jetzt hat die Behörde erklärt, die Ausstellung im Falle von acht Projekten verweigert zu haben.

Hintergrund ist ein im Frühjahr nach ZDF-Recherchen bekannt gewordenes Betrugsgeflecht. Ermöglicht wurde es dadurch, dass Mineralölkonzerne in Deutschland ihre gesetzlich vorgegebenen Klimaziele mithilfe von Klimaschutzprojekten in China erreichen dürfen. Das heißt, sie finanzieren im dortigen Ölsektor die Reduktion von Emissionen und bekommen das für ihre Klimabilanz in Deutschland gutgeschrieben – bei Anerkennung der entsprechenden Zertifikate.

Aber: Insgesamt stehen nun nach UBA-Angaben 40 von 69 China-Projekten unter Betrugsverdacht. Unbemerkt von der Behörde dürfte es demnach nicht wirklich zur versprochenen Reduktion von Treibhausgasen gekommen sein. Teilweise hätten die Projekte gar nicht existiert, teilweise habe die angegebene CO₂-Reduktion nicht mit der realen Einsparung übereingestimmt, hieß es beim UBA, das zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums von Steffi Lemke (Grüne) gehört.

Die hatte vor einigen Wochen Neuanträge gestoppt und umfassende Aufklärung zugesagt. Das UBA suspendierte kurze Zeit später einen seiner für den Bereich zuständigen Mitarbeiter. Die Behörde gab an, dass es oft kaum möglich sei, aus der Ferne und auf Basis von Satellitenbildern oder eingereichter Berichte Missbrauch aufzuklären und nachzuweisen. Neben eigenen Ermittlungen und den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft habe sie deshalb auch eine internationale Anwaltskanzlei eingeschaltet, die auch in China vor Ort aktiv sei, erklärte das UBA weiter.

Mitte Juli kam es im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft in Bayern und Nordrhein-Westfalen zu Durchsuchungen bei Unternehmen, die auf die Erstellung von Umweltgutachten spezialisiert sind – unter anderem zu den umstrittenen Zertifikaten. Ermittelt werde gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs, hieß es. (dpa, taz)