Von null auf Regierung?
Das BSW von Sahra Wagenknecht zieht in die Landtage ein. Ob es auch für eine Regierungsbeteiligung reicht, entscheidet die Parteigründerin nicht allein
Aus Erfurt und Dresden David Muschenich
und Stefan Reinecke
Es sind sehr gute Ergebnisse für eine Partei, die es vor acht Monaten noch nicht gab. 11 Prozent sind es nach den ersten Hochrechnungen in Sachsen und 15 Prozent in Thüringen. Kein Wunder, dass am Sonntagabend BSW-Politiker das Wort „historisch“ benutzten. Einen so steilen politischen Aufstieg hat es selten gegeben. Noch nie gab es in der Bundesrepublik eine erfolgreiche populistische Partei, die sozial moderat linke mit migrationspolitisch rechten und wirtschaftsliberalen Elementen mixt. Neu ist auch, dass eine Partei mit so wenigen Mitgliedern die politische Landschaft umpflügt: in Sachsen und Thüringen jeweils weniger als 100.
Auf der Wahlparty des BSW im Erfurter Dompalais ist der Andrang groß. Von einem „historischen Ergebnis“ sprach Landeschefin Katja Wolf. Doch die Partei liegt deutlicher hinter der CDU (24 Prozent) als erhofft. Ob es damit für eine Koalition reicht, ist noch unklar – selbst mit der SPD, die sich im Wahlkampf bereits als dritte Partnerin angeboten hatte. Katja Wolf hatte im Wahlkampf immer wieder deutlich gemacht, dass sie mitregieren will.
Den Anspruch, mitzuregieren, stützt offiziell auch Parteichefin Sahra Wagenknecht, die zur Wahlparty nach Erfurt angereist ist. Als Namensgeberin und Gesicht der Partei liegt die Zustimmung zu großen Teilen an ihr. „Natürlich ist das eine große Verantwortung für uns“, sagte Sahra Wagenknecht bei der Wahlparty des BSW. „In Sachsen und Thüringen wollen die Menschen kein weiter so. Aber vor allem wollten sie eine neue Bundesregierung.“ Das BSW sei nun ein Faktor, der die Politik verändern könne und wolle.
Dass es zu Veränderung kommt, dafür soll Katja Wolf sorgen. Die Ex-Linke und Ex-Oberbürgermeisterin von Eisenach gilt als pragmatisch. Ihren Parteiwechsel hatte sie damit begründet, einen Ministerpräsidenten Björn Höcke verhindern zu wollen. Dafür könnte sie nun mit der CDU unter Landeschef Mario Voigt koalieren. Allerdings kritisierte der zuletzt, dass sich Sahra Wagenknecht in die Koalitionsverhandlungen einmischen wolle. Die hatte angekündigt, das BSW könne nur mit jenen koalieren, die sich gegen die Stationierung von US-Raketen aussprechen. Wagenknecht zielt damit bereits auf die Bundestagswahlen.
Die nächsten Tage werden zeigen, wie groß ihr Einfluss auf den Landesverband ist. Das BSW würde es ohne die Namensgeberin nicht geben. Aber ernst wurde das Projekt in Thüringen erst, als Wolf ihren Übertritt verkündete. Der Erfolg hat damit zwei Mütter. Nach der Wahl könnte das spannungsreich werden.
Auch 11 Prozent in Sachsen sind ein gutes Ergebnis für die neue Partei. Das organisatorische Gerüst von BSW besteht auch hier aus Ex-Linkspartei-GenossInnen. Die Parteichefin Sabine Zimmermann war lange im Bundestag und nutzte das BSW, um ihre Karriere wiederzubeleben. Doch in den neuen BSW-Fraktionen sitzen auch politische Neulinge wie Zimmermanns Co-Vorsitzender, der Unternehmer Jörg Scheibe.
Regieren ja oder nein – das wird auch in Dresden die Frage für das BSW werden. Allerdings spielt auch hier nicht nur Wagenknechts Kalkül eine Rolle. Beim BSW müssen Unerfahrene nun im Schnelldurchlauf leisten, wofür andere Jahre brauchten. Das parlamentarische Handwerk erlernen und eventuell gleich ohne Hausmacht Ministerien führen – das klingt nicht nur ambitioniert. Politisch Erfahrene im BSW sind vorsichtig und überlegen, ob Opposition oder eine Tolerierung nicht angemessener wären. In einer Regierung bekäme das BSW es mit der Staatspartei CDU zu tun, die seit 34 Jahren ununterbrochen regiert. Kein einfaches Spiel.
