: Polizei sieht sich im Recht
Aktueller Racial-Profiling-Verdacht aus dem Görlitzer Park beschäftigt das Abgeordnetenhaus
Von Rainer Rutz
Die Polizei sieht keinen Grund, im Fall der mutmaßlich rassistisch motivierten Kontrolle des 47-jährigen Senegalesen Abdulaye Sow im Görlitzer Park in den eigenen Reihen zu ermitteln. Bei der Polizeikontrolle vor gut einem Monat „ging es nicht um die Hautfarbe“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Ermittelt werde ausschließlich gegen den Betroffenen.
Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) widersprach dem von Sow und mehreren Zeug:innen gegenüber der taz erhobenen Vorwurf, es habe sich bei der Polizeiaktion samt anschließender Hausdurchsuchung um einen eindeutigen Fall von Racial Profiling gehandelt. Vielmehr sei es so, dass bei Sow der „begründete Verdacht auf eine Straftat“ vorliege, sagte Spranger. Konkret wird ihm der Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen, Näheres will die Polizei aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht sagen.
Sow arbeitet im Auftrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg als Parkläufer im Görlitzer Park. Sein Job ist es, Konflikte zu schlichten. All das interessierte die Polizeibeamt:innen am 19. August nicht. Laut Sow wurde er an jenem Montag in seiner Freizeit bei einem Snack auf der Brücke über den Landwehrkanal ohne Anlass durchsucht und dann eineinhalb Stunden mit auf dem Rücken gefesselten Händen festgehalten.
Gefunden wurden bei dem Betroffenen nach eigenen Angaben: ein Handy, Schlüssel, Tabak, ein kleiner legaler Joint und 400 Euro, die er kurz zuvor in der Nähe abgehoben habe. Aufgrund des Geldes hätten die Beamt:innen ihn verdächtigt, mit Drogen zu dealen. Und eben aufgrund seiner Hautfarbe.
Die Ermittlungen gegen den Parkläufer würden ja zeigen, „wenn die Bewertungen so nicht zutreffend waren“, sagte jetzt Barbara Slowik. Sie könne auch nicht ausschließen, dass es hier zu einer „Fehleinschätzung“ kam und gar keine Straftat vorliege. „Das klären wir jetzt.“
Dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader, sind die Erklärungen von Slowik und Spranger zu dünn. „Die Innensenatorin negiert das Problem und die Polizeipräsidentin hält es für ausreichend, dass gegen den Betroffenen ermittelt wird“, sagte Schrader zur taz. Das sei Zeugnis einer „Abwehrhaltung statt Fehlerkultur und leider bezeichnend für den Umgang mit Vorwürfen des Racial Profiling“.
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