Selbst Trump kann die Wende nicht stoppen
Würden die Republikaner die US-Wahl gewinnen, stünden sie vor klimapolitischen Herausforderungen
Von Christian Mihatsch
Donald Trump hat gute Chancen, am 5. November erneut zum US-Präsidenten gewählt zu werden. Für das Klima könnte das dramatische Folgen haben: Mit der aktuellen US-Gesetzgebung werden die Emissionen bis zum Jahr 2030 um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 sinken, wie eine Analyse der britischen Klimapublikation Carbon Brief zeigt. Das ist insbesondere dem „Inflationsreduktionsgesetz“ (IRA) zu verdanken, das eine Vielzahl an Subventionen für grüne Technologien umfasst. Sollte eine zweite Trump-Regierung – wie angekündigt – alle Klimaschutzmaßnahmen der Regierung von US-Präsident Joe Biden zurücknehmen, sinken die Emissionen hingegen nur um 28 Prozent. Gemäß Carbon Brief wäre das fatal: „Eine zweite Amtszeit Trumps, die Bidens klimapolitisches Vermächtnis erfolgreich demontiert, würde wahrscheinlich alle globalen Hoffnungen auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zunichtemachen.“
Es bleibt allerdings offen, ob eine Trump-Regierung die IRA-Subventionen komplett streichen würde. Denn dieses Geld kommt in erster Linie Wahlkreisen zugute, die mehrheitlich republikanisch wählen, wie eine Analyse der US-Nachrichtenagentur Bloomberg zeigt. Diese sind oft ländlicher und haben daher mehr Platz für Solar- und Windparks. Außerdem sind dort die Grundpreise und Löhne niedriger, was den Bau von Fabriken, etwa für Batterien, lukrativer macht. Die Analyse kommt zu dem Schluss: „In einer zweiten Amtszeit Trumps könnte es zu einem konzertierten Versuch kommen, Bidens grüne Agenda zurückzudrehen. Dazu müsste Trump aber viele Republikaner dazu bringen, zwei Dinge abzuwählen, die jeder Bezirk dringend braucht: Arbeitsplätze und Geld, egal ob grün oder nicht.“
Die Klima- und somit Industriepolitik einer zweiten Trump-Regierung hätte zudem geopolitische Folgen: Die Rivalität zwischen den USA und China dürfte weiter zunehmen. China ist führend bei Zukunftstechnologien wie erneuerbaren Energien und Elektroautos. Die US-Regierung hat daher die Wahl: Sie kann versuchen, die chinesische Dominanz zu brechen, indem sie grüne Technologien fördert – so wie es Biden tut. Oder sie kann China den Markt überlassen.
Die USA stehen klimapolitisch vor der Wahl: Weltmacht oder Industriemuseum
Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), sagt: „Der Übergang zu sauberer Energie findet weltweit statt und ist unaufhaltsam.“ Grüne Technologien wachsen exponentiell, die Kosten dafür sinken. Ein auf Kohle, Öl und Gas beruhendes Energiesystem kann nicht mithalten, weil sich die Kosten nicht mit der gleichen Geschwindigkeit senken lassen. Überspitzt gesagt, stehen die USA daher vor der Wahl: Weltmacht oder Industriemuseum.
Was ein Wahlsieg Trumps für die internationale Klimapolitik bedeuten würde, lässt sich absehen: Eine der ersten Amtshandlungen Trumps dürfte der Austritt aus dem Pariser Abkommen sein. Das hat er bereits während seiner ersten Amtszeit getan – ohne nennenswerte Konsequenzen. Aber selbst wenn Trump diesmal auch aus der Klimakonvention aussteigen würde, blieben die Folgen überschaubar: Die Konvention ist wie das Paris-Abkommen rechtlich weitgehend unverbindlich. Paul Bledsoe von der American University fragt sich daher: „Warum treten sie aus? Wovor haben sie Angst? Die Schlussfolgerung, zu der man kommt, ist, dass es hier nur um Symbolik im Kulturkampf geht.“
